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Aktionismus zum Weltgesundheitstag

Kommentar zur Drogenpolitik der deutschen Bundesregierung

[07.04.2005/pk] Einen Tag vor dem Weltgesundheitstag veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium gestern eine Presseerklärung, in der eine tabakrauchfreie Kindheit für alle propagiert wird. Es ist für die Bundesregierung ein Leichtes, einmal im Jahr zum Weltgesundheitstag eine vollmundige Presseerklärung herauszugeben, und sich beispielsweise mit den bedauernswerten Kindern rauchender Eltern zu solidarisieren. Anscheinend gibt es doch Menschen, die sich dadurch über die mangelhaften Ergebnisse an den restlichen 364 Tagen des Jahres hinwegtäuschen lassen.

Fakt ist, und das zeigt eine etwas eingehendere Betrachtung der Realität im Vergleich mit den politisch opportunen Äußerungen von Marion Caspers-Merk in der o.g. Presseerklärung, dass die reale Drogenpolitik der Bundesregierung die Mehrheit der angeprangerten Probleme weitestgehend ignoriert, und Aktivitäten nur spärlich und viel zu zögerlich angepackt werden.

Die Bundesdrogenbeauftragte ist bereits in ihren Zielsetzungen so bescheiden, dass man sich immer wieder fragen muss, auf welcher Seite sie denn nun steht. Beispielsweise die absolut banale Vereinbarung mit dem DEHOGA über "Nichtraucherzonen", die letztendlich nur einen geringen Anteil aller Gastronomiebetriebe betrifft, und nicht einmal den Begriff der Rauchfreiheit beinhaltet (siehe auch Artikel "Nutzlose Vereinbarung über Nichtraucherbereiche in der Gastronomie").

Wer sich auch nur gelegentlich in einem deutschen Gastronomiebetrieb aufhält weiß aus eigener Erfahrung, wieviele Kinder absolut gedankenlos in völlig verqualmte Restaurants geschleppt werden. Hier hätte die Bundesregierung problemlos durch ein Rauchverbot nach irischem Vorbild für die betroffenen Kinder (und nicht nur für sie) eine der Schutzmaßnahmen umsetzen können, die Frau Caspers-Merk in der Presseerklärung als so wichtiges Ziel propagiert.

Auch andere wichtige Maßnahmen werden von der Bundesregierung mit fadenscheinigen Ausreden torpediert, wie beispielsweise das von EU und WHO geforderte Tabakwerbeverbot. Die Bundesregierung hätte auch durch ein generelles Rauchverbot an Schulen klare Verhältnisse schaffen können, die die in der Presseerklärung genannten Ziele enorm gefördert hätten.

Wenn der Bundesregierung tatsächlich so viel am Schutz der Jugend liegen würde, wie sie in ihrer vollmundigen Presseerklärung behauptet, dann hätte sie einfach die verschleppten Maßnahmen umsetzen müssen. Aber auch in den zuvor genannten Fällen wurde jedoch leider wieder einmal nur im Sinne der Tabaklobby gehandelt, und das Wohl unserer zukünftigen Generationen leichtfertig dem Profit einiger Tabakmultis geopfert.

Damit ist die Diskussion der Kritikpunkte leider noch nicht erschöpft. Marion Caspers-Merk hatte am 6. April in Berlin anlässlich einer Veranstaltung zum Weltgesundheitstag gefordert, die gesetzlichen Krankenkassen sollten kostenlose Entwöhnungsprogramme für Schwangere finanzieren (siehe Deutsches Ärzteblatt). Eine derartige Forderung der Bundesregierung erscheint angesichts der Milliardeneinnahmen aus der Tabaksteuer reichlich deplatziert. Anstatt diese Mittel weiterhin zweckfremd einzusetzen, müssen sie für Präventionsmaßnahmen, Entwöhnungsprogramme usw. aufgebracht werden.

Es ist schon ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung für Tabakprävention geringere Mittel zur Verfügung stellt, als die wesentlich kleinere Republik Irland mit einem Bruchteil der Bevölkerung. Ein Teil der deutschen Mittel wird sogar von der Tabakindustrie beigesteuert, die sich dadurch die Zusage erkauft hat, keine negativen Aussagen über Tabakdrogen zu verbreiten. Im Endeffekt ist das nichts anderes als erkauftes Schweigen über die unangenehme Wahrheit.

Entsprechend schlecht schneidet die Bundesrepublik im europäischen Vergleich ab (niedriges Einstiegsalter, hohe Raucherquote bei Jugendlichen, Atemwegsschädigungen wie Asthma und COPD u.v.a.m.). Noch eine Anregung zum Nachdenken, um wieder zum Schwerpunkthema Schutz der Kinder vor Tabakdrogen zurückzukommen: es wäre sicherlich interessant, im Rahmen der PISA-Studie auch den Tabakdrogenkonsum zu untersuchen. Wobei sowohl der Einfluss rauchender Eltern berücksichtigt werden sollte, als auch der aktive Konsum der Schüler.

Deshalb der Aufruf an das Bundesgesundheitsministerium und insbesondere die Drogenbeauftragte: es gibt viel zu tun, fangt endlich an, Eure Arbeit zu erledigen!


Quellen und weitere Informationen:

Beschwerdeautomat
Aufforderung zur Ablehnung von Ehrungen und Preisen der Tabakindustrie
Raucher werden weder diskriminiert noch ausgeschlossen
Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen
Petition und Politikeranschreiben für Kinderschutz im Auto
Beschwerde über verqualmte Veranstaltungsstätten (Theater, Konzertsäle, Kinos, ...)
Beschwerde beim Deutschen Presserat über Berichterstattung
Feinstaub wird nicht nur von Kraftfahrzeugen produziert
Anfrage wegen Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften etc.
Anfrage wegen Sponsoring durch Tabakindustrie (Verbände und Parteien)
Bitte um Begleichung der Reinigungskosten für Garderobe
Tabaklobby
FDP
CDU
CSU
SPD
B'90/Grüne
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