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Inlandspolitik

Bayern feiert einjähriges Nichtraucherschutzgesetz (Der Rauch hat sich aus der Gastronomie verzogen)
[06.08.2011/pk] Vor einem Jahr trat in Bayern das neue Gesundheitsschutzgesetz in Kraft, das per Volksbegehren gegen eine scheinbar übermächtige Tabaklobby erkämpft wurde. Auch wenn damit... [weiterlesen]
Kinder müssen im Auto ganz besonders vor Passivrauch geschützt werden (Griechenlands Vorstoß ermutigt zu EU-weitem Rauchverbot im PKW)
[02.07.2011/pk] Die EU unternimmt einen neuen Vorstoß zum Schutz der Kinder vor Passivrauchen im Auto. Natürlich müssen Kinder überall und ausnahmslos vor dem gesundheitsschädlichen Tabakqualm... [weiterlesen]
Wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung durch Tabaklobbyisten (Marionetten der Tabakindustrie als Experten beim Bundesverfassungsgericht)
[04.06.2011/pk] Am 27. Februar 2005 trat das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (kurz WHO-Tabakkonvention) in Kraft, das auch von der Bundesrepublik Deutschland... [weiterlesen]
Drogen- und Suchtbericht 2011 (Keine zukunftsweisenden Ideen von der Bundesdrogenbeauftragten)
[30.05.2011/ABNR] Mit dem im Mai vorgelegten "Drogen- und Suchtbericht 2011" erscheint der erste der Drogenbeauftragten Mechtild Dyckmans (FDP) seit ihrem Amtsantritt. Im Jahr 2010 hatte sie ganz... [weiterlesen]
Philip Morris umwirbt Politik und Medien auf Lobbyparty (Demonstration gegen Lobbyparty von Philip Morris)
[26.05.2011/Forum Rauchfrei] Philip Morris hatte gestern Abend Vertreter "aus Politik, Medien, Kultur und Wirtschaft" zu einem "Treffpunkt Berlin" im China Club des Adlon eingeladen. Hohe politische... [weiterlesen]
Nichtraucherschutz in der deutschen Gastronomie (Warum die Landesgesetze gescheitert sind)
[03.05.2011/DKFZ] Über 80 Prozent der Kneipen und Bars und mehr als 90 Prozent der Spielhallen sind nach wie vor verqualmt. Das ist das alarmierende Ergebnis einer aktuellen Studie aus dem... [weiterlesen]
Bayerisches Gesundheitsschutzgesetz besteht erneute Bewährungsprobe (Ausnahmsloses Rauchverbot vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt)
[23.04.2011/pk] Am 4. Juli 2010 feierte Bayern mit dem gewonnenen Volksentscheid "JA zum Nichtraucherschutz" seinen Unabhängigkeitstag. Diese symbolträchtige Befreiung vom Diktat einer... [weiterlesen]
Deutschland Schlusslicht bei Tabakkontrolle (Mangelhafter Schutz der nichtrauchenden Bevölkerungsmehrheit)
[09.04.2011/pk] Am 23. März präsentierte die Vereinigung der Europäischen Krebsorganisationen (ECL) in Amsterdam die neuesten Zahlen ihrer Studie zur Tabakkontrolle. Unter den betrachteten 31... [weiterlesen]
Zigaretten sind für Teenager illegale Drogen (Handel versorgt Minderjährige rechtswidrig mit Tabakdrogen)
[02.04.2011/pk] Unlängst verbreiteten die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und die Bundesdrogenbeauftrage euphorisch die Meldung, die Zahl der rauchenden Minderjährigen wäre... [weiterlesen]
Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen: Gesetzeslücken und Vollzugsprobleme
[21.03.2011/DKFZ] Gesetzeslücken und Vollzugsprobleme kennzeichnen die Umsetzung des Nichtraucherschutzes in der nordrhein-westfälischen Gastronomie und in Diskotheken. Das belegen neue Studien... [weiterlesen]
Tabaksteuererhöhung am Gesundheitswesen vorbei (Bundesregierung in Konflikt mit internationalem Abkommen)
[08.01.2011/pk] Im vergangenen Dezember beschloss die Bundesregierung eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer. Nach dem geänderten Tabaksteuergesetz erfolgt die erste Erhöhung zum 1. Mai... [weiterlesen]
Bayerisches Rauchverbot gilt uneingeschränkt für Shisha-Bars (Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt Volksentscheid)
[02.10.2010/pk] Am 4. Juli hat sich das bayerische Volk für echten Nichtraucherschutz in der Gastronomie entschieden. Die Gesetzesvorlage dafür lieferte der ursprüngliche Entwurf der... [weiterlesen]
Jubiläums-Wiesn wird rauchfrei (Festwirte wollen Gesetzesbruch keinen Vorschub mehr leisten)
[18.09.2010/pk] Was hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) nicht gegen ein Rauchverbot gewettert. Angeblich würde es große Teile der Gastronomie zu Grunde richten, und die... [weiterlesen]
Gewalttätige Raucher bedrohen Initiator des bayerischen Volksbegehrens (Serie von Straftaten aus der militanten Raucherszene gegen Frankenberger)
[04.09.2010/pk] Nach dem Erfolg des bayerischen Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" laufen militante Vertreter der Raucherfraktion zur Höchstform auf und führen ihren Kampf teilweise... [weiterlesen]
Tabaklobby will Passivrauchlüge stärker propagieren (Strategiewechsel im Kampf um die Lufthoheit in der Gastronomie)
[31.07.2010/pk] Die Tabakzeitung verkündete bereits vor dem Volksentscheid in ihrer Ausgabe 13/10 vom April: "Wenn Bayern fällt, fällt nicht nur ein großer Konsumentenmarkt, sondern es kann... [weiterlesen]
Bayern sagt JA zum Nichtraucherschutz (Das Volk lässt sich nicht von der Tabaklobby kaufen)
[04.07.2010/pk] Im heutigen Volksentscheid hat sich Bayern für einen echten Nichtraucherschutz in der Gastronomie entschieden. Mit einer deutlichen Mehrheit von 61 Prozent stimmten die Bürger... [weiterlesen]
Rechtsbruch: Bundesregierung schützt sich nicht vor der Tabakindustrie (Verstöße gegen Tabakkonvention der WHO)
[16.06.2010/Forum Rauchfrei] Die Bundesregierung verstößt gegen das Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 9. Juni auf eine kleine Anfrage von Bündnis... [weiterlesen]
Kinder rauchender Eltern müssten Gasmasken tragen (Bundesdrogenbeauftragte Dyckmans verweigert gesetzlichen Schutz)
[05.06.2010/pk] Nach einem aktuellen Bericht des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) sind in Deutschland 1,7 Millionen Kinder dem Tabakrauch ihrer Erziehungsberechtigten ausgesetzt. Die... [weiterlesen]
Deutschland missachtet internationale Verträge zur Tabakprävention (Bundesregierung betrügt das Volk)
[08.05.2010/pk] Fünf Jahre nach der Ratifizierung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums in der Bundesrepublik Deutschland hat das... [weiterlesen]
Tabak-Sponsoring im Internet wird verboten (Bundestag setzt endlich EU-Richtlinie aus dem Jahr 2007 um)
[24.04.2010/pk] Die EU verabschiedete im Jahr 2007 die Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie (2007/65/EG), die Tabakwerbung und -sponsoring in den entsprechenden Medien untersagt. Diese... [weiterlesen]