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Tabakwerbeverbot beschlossen

[18.05.2005/ls] Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch endgültig das geplante Tabakwerbeverbot beschlossen. Dadurch gewinnt die Gesundheitspolitik der gegenwärtigen Regierung wieder etwas an Glaubwürdigkeit, denn all ihre Appelle an eine gesündere Lebensführung sind nicht mit Werbung für die extrem gesundheitsschädlichen Tabakprodukte zu vereinbaren.

Allerdings kam dieses Gesetz letztendlich nur widerwillig und durch Druck der EU zu Stande. Denn die Tabaklobbyisten in der Bundesregierung hatten bis zuletzt versucht, eine entsprechende Regelung zu verhindern. Gemäß den bindenden Vorgaben der EU muss nun das Tabakwerbeverbot spätestens bis zum 31. Juli umgesetzt sein.

Die Bundesregierung hat vor dem europäischen Gerichtshof gegen diese Verordnung geklagt, dies beinhaltet jedoch keinen Aufschub für deren Umsetzung. Da die Entscheidung des Gerichts erst für nächstes Jahr erwartet wird, tritt dieses Gesetz also definitiv in Kraft.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast sprach sich laut einem Bericht der ARD dafür aus, auch im Falle eines Erfolgs der Klage das Tabakwerbeverbot beizubehalten. Nach ihren Worten muss es Teil aller Bemühungen der Bundesregierung werden, insbesondere der Anti-Drogen-Aktivitäten, Werbung für ungesunde Produkte und ungesundes Verhalten abzuschaffen.

Der Dunstkreis der Tabaklobbyisten in der angeblich unabhängigen Presse sprach sich erwartungsgemäß gegen jegliche Einschränkungen aus. Ihnen ist natürlich das Hemd näher als die Jacke, und die eigenen Einnahmen wichtiger als Hunderttausende Tabakdrogenopfer oder die Verführung und Vergiftung unmündiger Kinder.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger unken, dass ein Tabakwerbeverbot vor allem kleineren Stadtmagazinen die Existenz erschweren würde, und angeblich noch keinen vom Rauchen abgehalten hätte. Offensichtlich hat es die Tabakindustrie auch hier wieder einmal geschafft, die geballte Marktmacht ihrer Drogenmilliarden unter dem Deckmantel wohltätiger Unterstützung einzusetzen.

Diese Vorgehensweise ist absolut typisch für mafiaähnlich organisierte Strukturen. Man pickt sich die Schwächsten heraus und macht sie abhängig (finanziell, physisch und psychisch). Und dann tut man so, als ob dies eine soziale Wohltat wäre.

Fazit: bereits ein einziger Tabakdrogentoter bedeutet die moralische Verpflichtung, alles Erdenkliche gegen diese gemeingefährlichen Produkte zu unternehmen. Die hunderttausende Opfer der Tabakindustrie schreien geradezu nach drakonischen Maßnahmen gegen diese Drogenbande, wobei ein Tabakwerbeverbot nur ein kleiner Anfang sein kann.


Quellen und weitere Informationen:

Anmerkungen:

Spätestens ab dem 1. August sollte jeder mit offenen Augen die Einhaltung des Tabakwerbeverbots verfolgen. Kleiner Tipp: eine kleine Kamera zur Dokumentation erleichtert das Vorgehen gegen uneinsichtige Tabakdrogendealer oder vergessliche Werbeunternehmen.
Beschwerdeautomat
Aufforderung zur Ablehnung von Ehrungen und Preisen der Tabakindustrie
Raucher werden weder diskriminiert noch ausgeschlossen
Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen
Petition und Politikeranschreiben für Kinderschutz im Auto
Beschwerde über verqualmte Veranstaltungsstätten (Theater, Konzertsäle, Kinos, ...)
Beschwerde beim Deutschen Presserat über Berichterstattung
Feinstaub wird nicht nur von Kraftfahrzeugen produziert
Anfrage wegen Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften etc.
Anfrage wegen Sponsoring durch Tabakindustrie (Verbände und Parteien)
Bitte um Begleichung der Reinigungskosten für Garderobe
Tabaklobby
FDP
CDU
CSU
SPD
B'90/Grüne
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