Umsetzung des EU-Tabakwerbeverbots
[12.05.2005/cc] Die Bundesregierung hatte gegen die EU-Richtline zum Tabakwerbeverbot geklagt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht noch aus. Unanbhängig vom Ausgang der Klage hat sich die Regierung nun doch dazu durchgerungen, das Werbeverbot auf den Weg zu bringen. Man hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, wonach Tabakwerbung u.a. in Zeitschriften, Zeitungen und auch im Internet verboten werden soll. Die EU-Richtlinie beinhaltet ebenfalls ein Verbot für Rundfunkwerbung.Bei grenzüberschreitenden Großveranstaltungen soll das Sponsoring von Großveranstaltungen durch Tabkkonzerne verboten werden. Auf nationaler Ebene können die einzelnen Bundesländer entscheiden.
Das Tabakwerbeverbot der EU soll damit zumindest in Teilen umgesetzt werden. Den Gesetzesentwurf plante die (grüne) Verbraucherministerin Renate Künast. Sie erhofft sich davon einen Beitrag zum Schutz vor Suchtgefahren.
Quellen und weitere Informationen:
Anmerkungen:
Auf der Website von finanztreff.de findet sich zur Sache noch folgende Information: "Mit einer Entscheidung des EuGH wird nicht vor 2006 gerechnet."