Aktueller Stand der WHO-Tabakrahmenkonvention
[01.08.2004/pk] Aufmerksame Beobachter werden sicherlich schon wissen, dass die Frist für die Unterzeichnung der WHO-Tabakrahmenkonvention am 29. Juni 2004 abgelaufen ist. Damit ist die erste Phase abgeschlossen; nun sind die Unterzeichnerstaaten aufgerufen, die von ihnen unterzeichnete Konvention zu ratifizieren, sprich in nationales Recht umzusetzen. Die WHO-Tabakrahmenkonvention tritt automatisch 90 Tage später in Kraft, nachdem der 40. Unterzeichnerstaat das Abkommen ratifiziert hat.Die Vertreter der Mitgliedstaaten legten wahrlich einen heißen Endspurt auf's Parkett, um letztendlich doch noch bei den Unterzeichnern dabei zu sein. Am letzten Tag der öffentlichen Auslage der Charta zur Unterzeichnung fand sich noch einmal ein gutes Dutzend Staaten, die die letzte Gelegenheit nutzen, das Dokument zu unterzeichnen.
Aber auch schon in den beiden Wochen zuvor war ein starker Zuwachs auf der Liste der Unterzeichner zu bemerken. Diese Liste findet sich auch im Internet (siehe Quellenverzeichnis), ist allerdings leider nur auf Englisch verfügbar.
Hier noch ein kleiner Überblick, wie sich diese Liste dem Besucher im letzten Unterzeichnungsmonat präsentierte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass auch mindestens ein bis zwei Arbeitstage zur Aktualisierung der Liste einkalkuliert werden müssen.
Am 2. Juni enthielt die Liste 118 Staaten, von denen bereits 17 das Abkommen ratifiziert hatten. Am 22. Juni waren bereits 136 Unterzeichner aufgelistet, davon 21 mit abgeschlossener Ratifizierung. Am 29. Juni standen 155 Staaten auf der Unterzeichnerliste, die Zahl der Ratifizierungen hatte sich geringfügig auf 22 erhöht. Wie bereits zuvor erwähnt stieg die Anzahl der Unterzeichner am letzten Tag auf 168; mit dieser Zahl wurde die Unterzeichnungsphase abgeschlossen.
Damit kann die WHO nun auch mit Fug und Recht behaupten, diese erste Phase erfolgreich abgeschlossen zu haben. Denn von den 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben 168 Staaten das Abkommen unterzeichnet. Das sind stolze 88 Prozent.
Die zweite Phase ist ebenfalls schon gut angelaufen. Wer den aufwändigen Prozess der Gesetzgebung kennt, weiß wie lange sich die Anhörungen usw. hinziehen können. So ist es auch schon als ein gewisser Erfolg zu verbuchen, dass inzwischen 24 (zum Redaktionsschluss Ende Juli) der Unterzeichnerstaaten das Abkommen bereits ratifiziert haben. Für die Ratifizierung gibt es kein zeitliches Limit.
Der Ratifizierungsprozess ist auch in Deutschland bereits eingeleitet. Aus dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung kam die Aussage, dass diese voraussichtlich im Spätsommer abgeschlossen sein wird.
Problematisch bei der deutschen Version der Ratifizierung dieses Abkommens ist die Tatsache, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung sehr schwammige Maßstäbe anlegt. Beispielsweise soll (unter Anführung der allseits bekannten Vorwände) das Tabakwerbeverbot in Deutschland nicht wirklich umgesetzt werden. Dennoch behauptet die Bundesregierung damit (entgegen jeglicher Vernunft), dass sie mit ihrem Gesetzesvorschlag die WHO-Tabakrahmenkonvention vollständig erfüllt.
Dies wird jedoch häufig anders gesehen, und wir glauben, dass sich auch unsere Leser alleine auf Grund logischer Fakten unserer Auffassung anschließen. Wir möchten Sie deshalb dazu aufrufen, noch einmal verstärkt in Petitionen an den Deutschen Bundestag, sowie in Briefen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Forderung nach einer bedingungslosen Umsetzung der WHO-Konvention zu artikulieren. Vor allem soll es keine Extrawürste für die deutsche Tabakindustrie geben, weder in Bezug auf Tabakwerbung, noch für Zigarettenautomaten usw. Als Adressat unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestags empfehlen sich besonders natürlich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, sowie die Drogenbeauftragte Marion Caspers-Merk. Noch ein letzter Tipp: bei Ihrer Argumentation lohnt es sich bestimmt, auf das Beispiel Irland zu verweisen; dort wurde die ganze Theorie bereits erfolgreich in die Praxis umgesetzt. Einzelheiten finden Sie in der aktuellen Beitragsreihe über Irland auf unserer Website.
Quellen und weitere Informationen:
