Verständliche Drogenpolitik?
[31.01.2005/pk]
Politik ist nicht immer verständlich. Es gibt immer wieder
Situationen, in denen kaum noch ein Bürger den verworrenen Pfaden der
Politiker folgen kann. Besonders unverständlich ist jedoch schon seit
Jahren die Drogenpolitik der Bundesregierung.
Diese stürzt sich mit Begeisterung und großem Brimborium auf die so
genannten "illegalen Drogen". Deren vergleichsweise geringe
Ausbreitung führt dazu, dass sich bereits kleine einzelne Erfolge in
ihrer Bekämpfung als enorme prozentuale Erfolge dargestellt werden,
mit denen sich die Politiker brüsten. Die tatsächliche Masse des
Drogenproblems bleibt hiervon jedoch praktisch unberührt.
Die Drogenpolitik des Bundes erfüllt somit weitestgehend nur eine
Alibifunktion. Wie sonst ist es zu erklären, dass jeder einzelne
Herointote mit größter Akribie gezählt, katalogisiert und öffentlich
betrauert wird, über 140.000 Tabakdrogentote jährlich aber faktisch
ignoriert werden? Selbst die Zahl von über 15.000 Passivrauchern, die
eher so nebenbei der Tabakdrogensucht zum Opfer fallen, wird
offiziell eher in Frage gestellt, anstatt Anlass zur Sorge zu geben,
und ernsthafte Reaktionen der Gesundheitspolitik hervorzurufen.
Es ist jedoch völlig unglaubwürdig, dass die Bundesdrogenbeauftragte
hier einfach den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Denn Heroin-
oder Kokainsüchtige sind ein bequemer Sündenbock, auf die auch
Millionen Raucher eifrig mit dem Finger zeigen, um sich selbst beim
Thema Drogen nicht angesprochen fühlen zu müssen. Damit kann auch
eine Bundesdrogenbeauftragte sich bei Millionen Wählern
einschmeicheln, anstatt sich durch unbequeme Maßnahmen unbeliebt zu
machen. Und sie muss sich auch nicht mit der einflussreichen und
finanzkräftigen Tabaklobby anlegen. Denn es gibt mittlerweile kaum
noch eine politische Partei, die sich nicht von der Tabakindustrie
sponsern lässt. Und dasselbe trifft leider auch auf viele sogenannte
Umweltverbände (Bund Naturschutz, Greenpeace u.v.a.m.) zu, ebenso auf
soziale Einrichtungen, die häufig mit den sozialen Scherbenhaufen
konfrontiert werden, die durch Drogen aller Art, legale wie illegale,
verursacht werden.
Bekanntermaßen erzeugt eine große finanzielle Abhängigkeit auch ohne
artikulierte Drohungen oder explizite Druckmittel ein großen
Konformitätsdruck. Dieser wächst mit den eingesetzten Summen. Das ist
auch das Hauptmotiv für die Tabakdrogenindustrie, Politik und Soziale
Einrichtungen finanziell zu unterstützen. Denn wenn bei ihr
tatsächlich ein soziales Interesse vorhanden wäre, dann würde sie
keine hochgefährlichen Drogen verkaufen, erst recht keine
Suchtverstärker einsetzen usw.
Es ist also ein tiefgreifendes Umdenken unserer politischen und
sozialen Kräfte notwendig, die ungeachtet gewisser finanzieller
Attraktivität nicht länger Geld von Drogenfabrikanten annehmen
dürfen. Damit Politik wieder im Interesse und zum Wohl des ganzen
Volkes gemacht wird, und nicht nur für einzelne starke Lobbyverbände,
die den Parteien die größte finanzielle Unterstützung angedeihen
lassen.