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Bremens Krankenhäuser und Schulen werden rauchfrei

In Deutschlands kleinstem Bundesland beginnt die Gesundheitsreform

[19.07.2006/pk] Der Bremer Senat hat ein Rauchverbot in allen Krankenhäusern beschlossen. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat die große Koalition den Schutz vor Passivrauch gesetzlich verankert. Die neue Regelung, die auch in Schulen und Kindergärten gilt, untersagt das Rauchen an diesen Orten vollständig. Uneinsichtige Qualmer, die dagegen verstoßen, werden mit Ordnungsgeld bis zu 500 Euro belegt.

Ausgerechnet die Bremer Grünen stellten sich gegen die Sanktionen, und enthielten sich der Stimme. Bremens Bildungssenator Willi Lemke kritisierte diese Haltung; Tempobeschränkungen auf der Autobahn hätten keinen Effekt, wenn nicht geblitzt würde. Mit dem Versuch der "Eigenverantwortlichkeit" komme man nicht weiter.

Ähnlich dem Vorbild Irland werden die Verantwortlichen der Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten ebenfalls in die Pflicht genommen, um einen Erfolg der Regelung zu garantieren. Setzen sie das Verbot nicht durch, so können auch sie zur Rechenschaft gezogen werden. Im Falle von öffentlichen Einrichtungen sind disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen möglich, im privaten Bereich sind Geldbußen vorgesehen.

Rauchen, aber auch Passivrauchen, beeinträchtigt nachhaltig die Wundheilung. Damit wird der Sinn unserer Gesundheitseinrichtungen, die jährlich mit Milliardenaufwendungen auf höchstem Niveau gehalten werden, ad absurdum geführt. Somit ist es nur konsequent, dem ohnehin angeschlagenen Gesundheitssystem unter die Arme zu greifen, indem die anachronistische Qualmerei in unseren Krankenhäusern endgültig abgeschafft wird.

Dieses Ziel wird auch vom "Netzwerk rauchfreier Krankenhäuser" seit Jahren angestrebt, leider mit äußerst dürftigem Erfolg. Von den etwa 2.200 deutschen Krankenhäusern sind gerade einmal 50 Gesundheitseinrichtungen rauchfrei. Trotz des großartigen Einsatzes unentwegter Optimisten muss dieses Projekt als gescheitert angesehen werden. Dieses ehrgeizige Projekt demonstriert das Versagen aller freiwilligen Regelungen im Zusammenhang mit Drogen, und Tabak ist trotz des legalen Verkaufs eine der gefährlichsten Drogen.

Bildungssenator Lemke berichtete vom "kläglichen Erfolg" der zweijährigen Bemühungen, die Schulen für freiwillige Initiativen zu gewinnen. Von 177 Schulen hätten gerade einmal fünf Einrichtungen überhaupt auf die Anregung reagiert. Derart überzeugt haben Bremens Abgeordnete die letzten Widerstände gegen eine gesetzliche Regelung aufgegeben.

Konsequenterweise gilt das Rauchverbot nicht nur für Schüler oder Patienten, sondern auch für die Beschäftigten. Lehrer, Ärzte und Krankenpflegepersonal dürfen damit an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr rauchen. Einen bundesweiten Modellversuch stellt die Regelung dar, dass auch die Umgebung der Schulen für Glimmstängel tabu ist. Damit Schüler und Lehrer sich nicht einfach auf der Straße vor der Schule gemeinsam über die gesetzliche Regelung hinwegsetzen können.

In Berlin, wo sich Experten ebenfalls seit Jahren um rauchfreie Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen bemühen, ist ein Durchbruch nun greifbar nahe gerückt. Bis Ende des kommenden Jahres sollen die öffentlichen Gebäude Berlins rauchfrei werden, darunter Rathäuser und Bürgerämter, aber auch Krankenhäuser. Abgeordnete aller Fraktionen hatten im Gesundheitsausschuss auf Initiative der Grünen bei nur zwei Gegenstimmen einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung für das Parlament eingebracht.


Quellen und weitere Informationen:

Beschwerdeautomat
Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen
Petition und Politikeranschreiben für rauchfreie Krankenhäuser
Tabaklobby
FDP
CDU
CSU
SPD
B'90/Grüne
Gesundheitswesen
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Ärzte vertuschen Rauchen als Todesursache
Raucherquote in New York auf historischem Tiefstand
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Wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung durch Tabaklobbyisten
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