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FDP - Schwarzes Schaf der Tabakpolitik

[08.02.2006/wh] In den vergangenen Wochen wurden Abgeordnete des Deutschen Bundestages um ihre Meinung zum Schutz vor Passivrauchen sowie zum Rauchen gebeten. Mit der Befragung sollte festgestellt werden, inwieweit die Politiker sich der Bedrohung bewusst sind, die vom Passivrauchen für die Gesundheit und das Leben vieler Menschen ausgeht. Interessant war natürlich auch ihre Stellungnahme, welche erforderlichen Maßnahmen sie unterstützen würden.

Wie bereits berichtet sind sich fast alle Parteien einig, dass ein Gesetz zum Schutz gegen Passivrauchen notwendig ist. Nur die FDP weicht hier stark nach unten ab, eine ganze Bewertungsstufe trennt sie von der schlechtesten Bewertung der übrigen Parteien. Das verwundert allerdings nicht, hat doch die FDP bereits in der Vergangenheit keinen Hehl aus ihrer Nähe zur Tabakindustrie gemacht.

Noch größer fällt der Abstand der FDP zu den übrigen Parteien in der Frage nach rauchfreien Gastronomieangeboten aus. Selbst die am zweitschlechtesten platzierte CDU/CSU-Fraktion liegt hier um eineinhalb Bewertungsstufen vor der FDP. Nur bei einer einzigen Frage lag die FDP nicht abgeschlagen auf dem letzten Platz. Bei den rauchfreien Krankenhäusern lagen die Liberalen mit ihrer Bewertung sogar im Mittelfeld. Allerdings weist dieses Thema, zusammen mit den rauchfreien Schulen, die geringste Spannweite zwischen den höchsten und den niedrigsten Bewertungen auf.

Ein ausreichendes Interesse am Jugendschutz kann der FDP dennoch nicht nachgesagt werden. Denn sie tritt weiterhin, gemessen an ihren Umfrageergebnissen, vehement für den Erhalt von Tabakwarenautomaten und Tabakwerbung ein, trotz deren nachweislicher Jugendgefährdung. Die FDP setzt ihre Prioritäten zu Gunsten der Tabakindustrie jedoch nicht nur in diesen Bereichen, die ein direktes Interesse der Tabakdrogenhersteller nahe legen. Die Liberalen gestehen den Bundesbürgern nicht einmal den leider nicht immer vermeidbaren Besuch in den Ämtern in einer rauchfreien Umgebung zu.

Da gerade die FDP so weit von einem möglichen Konsens aller Parteien entfernt ist, sind einige bei der Umfrage ans Tageslicht geratene Details recht interessant. Ein "gesundheitspolitischer" Vertreter der FDP versteifte sich zu behaupten, dass alle FDP-Abgeordneten eine identische Meinung hätten und deshalb nur er für alle zu antworten brauchte. Diese Parteidisziplin funktioniert jedoch auch bei der FDP nicht vollständig. Einzelne liberale Abgeordnete antworteten durchaus individuell, manche bewerteten sogar alle Fragen mit der höchsten Priorität.

In etlichen Fällen erwies sich diese Parteidisziplin sogar als äußerst peinlich. Anstelle konkreter Antworten auf die konkreten Fragen hatten FDP-Abgeordnete einfach uralte Standardaussagen ausgegraben. Leider hatten sie dabei übersehen, dass sich ihr Pamphlet auf eine bereits längst abgelaufene Wahlperiode bezog.

Einen echten Knaller lieferte eine Wahlkreiskandidatin der FDP. Sie hatte versehentlich den Fragesteller mit auf den internen Verteiler gesetzt, über den sie eine Rückmeldung von ihren Parteigenossen zu den gestellten Fragen einholen wollte. Das alleine wäre noch gar nicht so interessant gewesen, hätte sie nicht peinlicherweise darin wörtlich geäußert: "Dem müssen wir doch nicht antworten oder???"


Quellen und weitere Informationen:

Beschwerdeautomat
Aufforderung zur Ablehnung von Ehrungen und Preisen der Tabakindustrie
Raucher werden weder diskriminiert noch ausgeschlossen
Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen
Petition und Politikeranschreiben für Kinderschutz im Auto
Beschwerde über verqualmte Veranstaltungsstätten (Theater, Konzertsäle, Kinos, ...)
Beschwerde beim Deutschen Presserat über Berichterstattung
Feinstaub wird nicht nur von Kraftfahrzeugen produziert
Anfrage wegen Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften etc.
Anfrage wegen Sponsoring durch Tabakindustrie (Verbände und Parteien)
Bitte um Begleichung der Reinigungskosten für Garderobe
Tabaklobby
Politik
FDP
SPD
CDU
CSU
Inlandspolitik
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Wie die Tabakindustrie die Politik untergräbt, behindert und manipuliert
Wissenschaftler fordern Verbot von Mentholkapsel-Zigaretten
Internationale Tabakkonzerne wollen Staaten das Fürchten lehren
Deutsches Krebsforschungszentrum fordert sofortigen Stopp für Zigarettenwerbung
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Aktuelles
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