Neue Wege zum Petitionsausschuss
Petitionsverfahren wird modernisiert
[01.09.2005/pk] Seit dem heutigen 1. September 2005 können auch in Deutschland Petitionen über das Internet eingereicht werden. Diese Möglichkeit, die vom EU-Parlament bereits seit geraumer Zeit angeboten wird, war bisher in Deutschland auf Grund der zwingend vorgeschriebenen Papierform mit eigenhändiger Unterschrift nicht verfügbar. Ab sofort können Petitionen auch elektronisch und ohne Unterschrift eingereicht werden, allerdings nur bei Verwendung eines speziellen Web-Formulars des Petitionsausschusses.Ergänzend wurde ein zweijähriger Modellversuch zur Mitzeichnung von Petitionen im Internet gestartet. Im Einverständnis mit den Petenten ist die Veröffentlichung von Petitionen allgemeinen Interesses im Internet möglich. In einem zugehörigen Diskussionsforum können Dritte ihre Kommentare zur Petition abgeben und diese ebenfalls unterzeichnen.
Mit diesen Neuerungen will der Petitionsausschuss, so der Vorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher, "ein öffentliches Diskussionsforum im parlamentarischen Raum einrichten, in dem der Bürger selber die Themen vorgibt". Guttmacher äußerte weiter, die Mitglieder des Petitionsausschusses wollten damit die im Diskussionsforum abgegebenen Kommentare und unterschiedlichen Sichtweisen zu einer Petition kennen lernen. Damit könne in die parlamentarische Beratung der Petition "ein breiter Erfahrungshorizont aktiver Bürger einbezogen", und ein "Mehrwert für die Abgeordneten" erzielt werden.
Die Idee öffentlicher Petitionen stammt ursprünglich aus Schottland. Bei einem Informationsbesuch in Edinburgh hatten Mitglieder des Petitionsausschusses das dort bereits praktizierte System kennen gelernt. Diese positiven Eindrücke nahm der Petitionsausschuss zum Anlass, ein entsprechendes zweijähriges Testprojekt auch in Deutschland zu starten. Technische Unterstützung erfolgt durch die Napier-Universität Edinburgh, die auch die Infrastruktur für das Schottische Parlament bereit stellt.
Quellen und weitere Informationen:
