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Neue Wege zum Petitionsausschuss

Petitionsverfahren wird modernisiert

[01.09.2005/pk] Seit dem heutigen 1. September 2005 können auch in Deutschland Petitionen über das Internet eingereicht werden. Diese Möglichkeit, die vom EU-Parlament bereits seit geraumer Zeit angeboten wird, war bisher in Deutschland auf Grund der zwingend vorgeschriebenen Papierform mit eigenhändiger Unterschrift nicht verfügbar. Ab sofort können Petitionen auch elektronisch und ohne Unterschrift eingereicht werden, allerdings nur bei Verwendung eines speziellen Web-Formulars des Petitionsausschusses.

Ergänzend wurde ein zweijähriger Modellversuch zur Mitzeichnung von Petitionen im Internet gestartet. Im Einverständnis mit den Petenten ist die Veröffentlichung von Petitionen allgemeinen Interesses im Internet möglich. In einem zugehörigen Diskussionsforum können Dritte ihre Kommentare zur Petition abgeben und diese ebenfalls unterzeichnen.

Mit diesen Neuerungen will der Petitionsausschuss, so der Vorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher, "ein öffentliches Diskussionsforum im parlamentarischen Raum einrichten, in dem der Bürger selber die Themen vorgibt". Guttmacher äußerte weiter, die Mitglieder des Petitionsausschusses wollten damit die im Diskussionsforum abgegebenen Kommentare und unterschiedlichen Sichtweisen zu einer Petition kennen lernen. Damit könne in die parlamentarische Beratung der Petition "ein breiter Erfahrungshorizont aktiver Bürger einbezogen", und ein "Mehrwert für die Abgeordneten" erzielt werden.

Die Idee öffentlicher Petitionen stammt ursprünglich aus Schottland. Bei einem Informationsbesuch in Edinburgh hatten Mitglieder des Petitionsausschusses das dort bereits praktizierte System kennen gelernt. Diese positiven Eindrücke nahm der Petitionsausschuss zum Anlass, ein entsprechendes zweijähriges Testprojekt auch in Deutschland zu starten. Technische Unterstützung erfolgt durch die Napier-Universität Edinburgh, die auch die Infrastruktur für das Schottische Parlament bereit stellt.


Quellen und weitere Informationen:

Beschwerdeautomat
Aufforderung zur Ablehnung von Ehrungen und Preisen der Tabakindustrie
Raucher werden weder diskriminiert noch ausgeschlossen
Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen
Petition und Politikeranschreiben für Kinderschutz im Auto
Beschwerde über verqualmte Veranstaltungsstätten (Theater, Konzertsäle, Kinos, ...)
Beschwerde beim Deutschen Presserat über Berichterstattung
Feinstaub wird nicht nur von Kraftfahrzeugen produziert
Anfrage wegen Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften etc.
Anfrage wegen Sponsoring durch Tabakindustrie (Verbände und Parteien)
Bitte um Begleichung der Reinigungskosten für Garderobe
Tabaklobby
FDP
CDU
CSU
SPD
B'90/Grüne
Inlandspolitik
Verkauf von Zigaretten mit Aromakapsel in Deutschland illegal
Sponsoring des ZDF-Sommerfests durch Philip Morris
Wie die Tabakindustrie die Politik untergräbt, behindert und manipuliert
Wissenschaftler fordern Verbot von Mentholkapsel-Zigaretten
Internationale Tabakkonzerne wollen Staaten das Fürchten lehren
Deutsches Krebsforschungszentrum fordert sofortigen Stopp für Zigarettenwerbung
Nichtraucherschutzgesetze verstoßen gegen UN-Kinderrechtskonvention
Aus für die Tabakwerbung im VORWÄRTS
Zigaretten werden ein bisschen weniger tödlich
Zoll hilft bei gezielter Verdrängung von Millionen Tabaktoten
Aktuelles
Tabak-Lobbying tötet
Zigarettenverband setzt Marianne Tritz vor die Tür
Smartphone-Apps für Tabakwerbung missbraucht
Illegale Werbung: British American Tobacco verurteilt
Ethischer Kodex mit Biss
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Familienfreundliche Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen sind rauchfrei
Zusatzstoffe verstärken das Gesundheitsrisiko von Zigaretten
Grünes Licht für Einheitsverpackung in Australien
Sponsoring des ZDF-Sommerfests durch Philip Morris