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Tabak verschwindet aus Lebensmittelrecht

Neues Tabakgesetz geplant

[17.06.2005/pk] Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags ließ am 15. Juni 2005 das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts passieren. Neben einer Entrümpelung alter Vorschriften soll durch die Zusammenfassung der beiden bisher getrennten Rechtsbereiche ein einheitlicher Standard für die Überwachung von Lebens- und Futtermitteln geschaffen werden. Weiterhin soll die Neuregelung das Prinzip des vorbeugenden Verbraucherschutzes integrieren und für mehr Transparenz sorgen.

Einige überholte Bereiche des Gesetzes, wie beispielsweise das Phosphorzündwarengesetz von 1903, wurden gestrichen. Durch die Reduzierung von ursprünglich 200 auf nunmehr etwa 70 Paragrafen erfolgt eine grundlegende Entbürokratisierung im Lebensmittel- und Futtermittelrecht.

Im Zuge dieser Änderungen erfolgt auch eine Anpassung der nationalen Vorschriften an die EU-Vorgaben. Insbesondere die so genannte EG-Basisverordnung zum Lebensmittelrecht ist dabei von Bedeutung; hier werden für die gesamte EU einheitliche Bestimmungen für die Sicherheit von Lebensmitteln festgelegt.

Von besonderer Bedeutung ist der Wegfall des Tabaks aus diesem Gesetz. Dieser fiel bisher völlig unpassenderweise unter die Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, obwohl der gesundheitsschädliche Tabak weder das eine noch das andere darstellt. Deshalb sollen die gesetzlichen Bestimmungen über Tabakwaren in Zukunft in einem vorläufigen Tabakgesetz geregelt werden.


Quellen und weitere Informationen:

Anmerkungen:

Bei diesem neuen Tabakgesetz besteht die große Gefahr, dass durch Druck und gezieltes Sponsoring der Tabaklobby die lebensbedrohenden Tabakwaren noch fahrlässiger als bisher gehandhabt werden, oder sogar Einschränkungen abgeschafft werden. Frei nach dem Motto: Körperverletzung und Mord bleiben zwar weiterhin verboten, aber durch Passivrauch verursachte Schäden fallen in Zukunft per Gesetz ganz einfach nicht mehr in diese Kategorien.
Beschwerdeautomat
Aufforderung zur Ablehnung von Ehrungen und Preisen der Tabakindustrie
Raucher werden weder diskriminiert noch ausgeschlossen
Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen
Petition und Politikeranschreiben für Kinderschutz im Auto
Beschwerde über verqualmte Veranstaltungsstätten (Theater, Konzertsäle, Kinos, ...)
Beschwerde beim Deutschen Presserat über Berichterstattung
Feinstaub wird nicht nur von Kraftfahrzeugen produziert
Anfrage wegen Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften etc.
Anfrage wegen Sponsoring durch Tabakindustrie (Verbände und Parteien)
Bitte um Begleichung der Reinigungskosten für Garderobe
Tabaklobby
FDP
CDU
CSU
SPD
B'90/Grüne
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