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Tabaksteuererhöhung nicht nur ein gesundheitspolitischer Gewinn

Dritte Stufe der Erhöhung wie geplant zum 1. September

[30.08.2005/pk] Während die zweite Stufe der Tabaksteuererhöhung zum 1. Dezember 2004 noch von einem Medienspektakel begleitet wurde, kommt die dritte Stufe nun ohne großes Getöse. Offensichtlich hat auch die Tabaklobby erkannt, dass weder am Sinn und der Wirksamkeit der Erhöhungen ein Zweifel besteht, noch an deren planmäßiger Durchführung.

Nach einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung wie geplant zum 1. September 2005 in Kraft. Die Steuer je Zigarette erhöht sich um 1,2 Cent. Mit der Tabaksteuererhöhung erfüllt die Bundesregierung eine zentrale Forderung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die in Deutschland am 16. März 2005 in Kraft getreten ist.

Die BMGS-Pressemeldung zitiert die Bundesdrogenbeauftragte, Marion Caspers-Merk: "Die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung wird den positiven Trend, dass in Deutschland weniger geraucht wird, unterstützen. 7,5 % der Raucherinnen und Raucher in Deutschland haben die zweite Stufe der Tabaksteuererhöhung zum 1. Dezember 2004 zum Anlass genommen, mit dem Rauchen aufzuhören. Dies ist das Ergebnis einer Repräsentativbefragung zur 'Umset ung, Akzeptanz und Auswirkungen der Tabaksteuererhöhung zum 1. März 2004'." Caspers-Merk zeigt sich darüber erfreut, dass mit der erneuten Tabaksteuererhöhung Zigaretten für Kinder und Jugendliche zunehmend unattraktiver werden.

Die Bundesdrogenbeauftragte sieht die Tabaksteuererhöhung jedoch nicht nur auf einen gesundheitspolitischen Gewinn beschränkt: "Ein Rückgang der Raucherquote bedeutet auch eine Senkung der mit dem Rauchen verbundenen Kosten und Produktivitätsausfälle. Im Durchschnitt fehlen Raucher zwei volle Arbeitstage im Jahr mehr als ihre nichtrauchenden Kollegen. Es lohnt sich also auch unmittelbar für die Unternehmen, den Nichtraucherschutz stärker auszubauen und sich für Tabakausstiegsprogramme zu engagieren."

Die Bundesregierung hat deshalb das Projekt "Rauchfrei am Arbeitsplatz" gefördert, dessen Abschlussbericht nun vorliegt. Dazu Caspers-Merk: "Jährlich sterben in Deutschland über 110.000 Menschen an tabakbedingten Krankheiten, die mit langen Leidenszeiten und hohen Behandlungskosten verbunden sind. Insgesamt gesehen sind die volkswirtschaftlichen Kosten des Tabakkonsums deutlich höher als die Tabaksteuereinnahmen."

Fazit: Es bewegt sich etwas in Deutschland, wenn auch nur langsam. Bleibt zu hoffen, dass auch die nächste Bundesregierung diesen Kurs konsequent fortsetzt, und insbesondere die Schlüsselposition der Gastronomie als Anlass für weitere Schritte sieht. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Beschäftigten in der Gastronomie praktisch keinerlei Schutz genießen, nicht einmal auf dem Papier.


Quellen und weitere Informationen:

Beschwerdeautomat
Petition zur weiteren Anhebung der Tabaksteuer
Petition zur Angleichung der Besteuerung von Feinschnitt, Pfeifentabak usw.
Tabaklobby
FDP
CDU
CSU
SPD
B'90/Grüne
Tabaksteuer
BAT missbraucht Handelsabkommen zur Kontrolle über Mittelamerika
Zoll hilft bei gezielter Verdrängung von Millionen Tabaktoten
Irland intensiviert Kampf gegen Schmuggel
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