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{Absender - Vorname, Name*}
{Adresszusatz}
{Straße, Hausnummer*}
{Postleitzahl*} {Ort*}
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
{Ort*}, den 20.4.2024
Gegenstand der Petition
Anhebung der Tabaksteuer
Wortlaut der Petition
Der Bundestag möge beschließen, die Tabaksteuer jährlich zum 1. September zu erhöhen. Die Erhöhung soll mindestens dem Satz der letzten Tabaksteuererhöhung vom 1. September 2005 entsprechen. Der Automatismus soll mindestens auf einen Zeitraum von fünf Jahren festgeschrieben werden.
Begründung:
Die jüngsten Tabaksteuererhöhungen haben laut wissenschaftlichen Erhebungen gezeigt, dass sich der Konsum von Tabakwaren dadurch reduzieren lässt. Trotz der jüngsten Tabaksteuererhöhungen ist das Preisniveau in Deutschland jedoch immer noch deutlich niedriger, als in anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Irland oder Großbritannien. Dieser verbleibende Spielraum muss genutzt werden, um die Verbreitung des Konsums dieser Droge in der Bevölkerung weiter zu verringern.
Tabak ist zwar eine legale Droge, nichts desto weniger jedoch eine Droge, die häufig tödlich wirkt. Die gesundheitsschädliche Wirkung des Tabakrauchens beinträchtigt mehr als jede andere Droge auch die Mitmenschen, und am allermeisten die Kinder von Nikotinabhängigen. Eine vernünftige Drogenpolitik muss also ihr Hauptaugenmerk nicht auf die Raucher alleine richten, sondern in allererster Linie auf den Schutz der Mitmenschen achten.
Es ist inzwischen wissenschaftlich erwiesen, dass Kinder rauchender Eltern durch den Tabakrauch für ihr Leben geschädigt werden. Häufig leiden sie bereits als Kleinkinder unter Asthma, Allergien und unzähligen anderen Krankheiten, sofern sie nicht bereits vom plötzlichen Säuglingstod dahin gerafft wurden, für den das Rauchen einen der Hauptauslöser darstellt.
Der Gesetzgeber tut sich bekanntlich schwer, zum Schutz von Kindern auch im häuslichen Bereich Rauchverbote einzuführen und durchzusetzen. Deshalb liegt die einzige Alternative, die zumindest eine Verbesserung für die armen Kinder rauchender Eltern darstellt, in einer konsequent angehobenen Hemmschwelle für den Tabakkonsum. Wie bereits eingangs erwähnt, stellen Tabaksteuererhöhungen hierfür ein sinnvolles und geeignetes Mittel dar. Wenn der Gesetzgeber dieses Mittel nicht nutzt, dann stellt das einen überflüssigen und völlig inakzeptablen Verstoß gegen das im Artikel 2 des Grundgesetzes verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Drogenkonsum und persönliche Suchtbefriedigung auf Kosten der Gesundheit und des Lebens der Mitmenschen müssen schnellstens abgeschafft werden.
{Absender - Vorname, Name*}