Tabaksteuererhöhung kommt wie geplant
[30.11.2004/pk] Die zweite Stufe der Tabaksteuererhöhung kommt nun wie geplant zum 1. Dezember 2004. Pro Zigarette steigt die Tabaksteuer um 1,2 Cent, die die Tabakdrogen-Industrie in vollem Umfang an ihre Kunden weitergeben will. Damit kostet in Zukunft eine Schachtel mit 19 Zigaretten etwa 30 bis 40 Cent mehr, bei einem neuen Ladenpreis von etwa 3,50 bis 4,00 Euro pro Packung.Die Tabaksteuererhöhung wird von der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, als gesundheitspolitischer Erfolg gewertet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums motivierte die letzte Erhöhung vom 1. März 2004 immerhin fast acht Prozent der Raucher in Deutschland zum Aufhören. Ein bisschen bedauerlich bei diesem Erfolg ist nur, dass dieser in erster Linie der konsequenten Linie des Finanzministers zu verdanken ist, und nicht dem Engagement des Gesundheitsministeriums. Es verwundert also nicht, dass die Drogenbeauftragte mit dem Lob für diesen Erfolg vom Mangel eigener Erfolge in diesem Bereich abzulenken versucht.
Der Erfolg der Tabaksteuererhöhungen wird auch von der Deutschen Krebshilfe anerkannt. Denn durch einen sinkenden Raucheranteil wird die Krabsgefahr langfristig deutlich verringert. Dazu Dagmar Schipanski, Präsidentin der Deutschen Krebshilfe: "Für viele Menschen sind die aktuellen Preiserhöhungen ein Anlass, endlich mit dem Rauchen aufzuhören. In Deutschland sterben nach jedes Jahr rund 140.000 Menschen an den Auswirkungen des Tabakkonsums. Das sind mehr Todesfälle als durch Aids, Alkohol, illegale Drogen, Verkehrsunfälle, Morde und Selbstmorde zusammen."
Trotz der vollzogenen Kehrtwende in der Ausbreitung der "Volksseuche Tabakdrogen" sieht Dagmar Schipanski das Ziel aber noch lange nicht erreicht. Denn nach wie vor sterben täglich in Deutschland nach Angaben der Deutschen Krebshilfe im Schnitt 380 Menschen durch das Rauchen, das durchschnittliche Einstiegsalter liegt bei 11,6 Jahren, und fast 40 Prozent aller 12- bis 15-Jährigen rauchen.
Deshalb hält die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe weitere Maßnahmen für dringend erforderlich: "Wir wollen, dass das Nichtrauchen zur gesellschaftlichen Norm wird. Die rauchende Minderheit der Bürger soll das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit der nicht rauchenden Menschen respektieren." Das bedeutet, dass das Rauchen überall dort absolut tabu sein sollte, wo sich Kinder oder nicht rauchende Erwachsene aufhalten. Das gilt ganz besonders für Büros, Betriebe, Unternehmen, Schulen, Kindergärten, Sportvereine und Behörden sowie für die Gastronomie.
Dagmar Schipanski kritisiert, dass sich trotz der längst wissenschaftlich erforschten Gefahren des Rauchens und des Passivrauchens die deutsche Politik schwer tue, Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Nichtraucher umzusetzen. Es sei absolut nicht nachzuvollziehen, warum sinnvolle Maßnahmen wie die Abschaffung aller Zigarettenautomaten in Deutschland (ca. 800.000) zum Schutz der Jugend nicht voran getrieben würden, was ebenfalls für ein Tabakwerbeverbot zuträfe. Deshalb findet die Präsidentin der Krebshilfe für unsere untätigen Politiker deutliche Worte: "Leider stellen unsere politischen Vertreter wirtschaftliche Interessen nach wie vor über die Interessen einer gesunden und rauchfreien Bevölkerung".
Damit wird auch verständlicher, warum sich die Bundesdrogenbeauftragte mit den Erfolgen des Finanzminsters schmücken muss.
Ausblick: Nach Angaben eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums will Minister Hans Eichel auch die dritte Stufe, wie gesetzlich vorgesehen, am 1. September 2005 umsetzen. Dann soll die Steuer je Zigarette um weitere 1,2 Cent steigen.
Quellen und weitere Informationen:
Anmerkungen:
Nur die Quoten-Miesmacher der Republik von der FDP wollen den Erfolg der Tabaksteuererhöhungen nicht wahrhaben. Unisono mit dem Verband der Cigarettenindustrie zweifelt FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele die Ergebnisse an, und fordert weiterhin die Rücknahme der Tabaksteuererhöhungen. Bleibt zu hoffen, dass wir zu diesem Thema bald nur noch bemerken können: "Und wenn sie nicht gestorben sind, dann unken sie noch heute...".