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Gastronomie wird zum Spielball der Interessen der Tabaklobby

Tabaklobby rüstet zum Kampf gegen Volksbegehren

[27.03.2010/pk] Am 24. März ließ der VEBWK (Verein für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur) die Katze aus dem Sack: Der Gastronomen-Pakt "Bayern sagt Nein! Aktionsbündnis für Freiheit & Toleranz" sagt dem am 4. Juli stattfindenden Volksentscheid "Für echten Nichtraucherschutz" in Bayern den Kampf an. Im Vordergrund wirkt die Truppe der im VEBWK zusammengeschlossenen Gastronomen. Neben den altbekannten VEBWK-Mitgliedern, die zur Schande aller bayerischen Gastronomen als einzig erhaltenswertes bayerisches Kulturgut den Tabakdrogenkonsum propagieren, gesellt sich eine Reihe illustrer Firmen zu diesem Zusammenschluss: Genussverlag, Bayerischer Automatenverband e.V. (BAV), Länderverband Süddeutscher Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller e.V. (LSTA), Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft (MUT), Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), Deutscher Zigarettenverband (DZV), Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ).

So sitzt nun also die gesammelte Macht der deutschen Tabakindustrie in einem Boot mit den Gastronomen, die als einzigen erhaltenswerten "Genuss" der bayerischen Kultur die Nikotinsucht betrachten. Ihr Budget für den Kampf gegen den Volksentscheid beträgt bereits deutlich über eine halbe Million Euro. Es ist schon erstaunlich, dass diese Gruppe so viel Geld zur Verteidigung eines Lasters wie das Rauchen ausgibt. Für die Tabakindustrie steht offenbar eine Menge Geld auf dem Spiel, die Angst vor einer Signalwirkung für ganz Deutschland ist anscheinend gewaltig.

Alleine der Deutsche Zigarettenverband hat augenscheinlich soviel Angst vor einem Erfolg des Bayerischen Volksentscheids "Für echten Nichtraucherschutz", dass er sich aus der Deckung wagt, und unverhüllt eine beachtliche Summe für seinen Kampf gegen das Volksbegehren springen lässt. 150.000 Euro lässt sich der Deutsche Zigarettenverband den Kampf gegen die Nichtraucher kosten. Das alleine ist schon mehr als das Doppelte des Budgets, das den Initiatoren des Volksbegehrens zur Verfügung steht (zirka 70.000 Euro). Die Zulieferer und Händler aus dem Bereich der Tabakindustrie stellen ein weiteres Viertel der Gesamtsumme bereit.

Die offene Unterstützung des Deutschen Zigarettenverbandes und der Tabakwarenhändler ist recht ungewöhnlich, der Druck auf die Tabakindustrie scheint spürbar zu wachsen. In der Regel zieht die Tabaklobby ihre Fäden doch lieber im Verborgenen, unter Ausschluss einer möglicherweise kritischen Öffentlichkeit. Da sich bereits abzeichnet, dass der Wille des Volkes eine verbesserte Gesetzgebung zum Gesundheitsschutz als dringend notwendig erachtet, muss die Tabaklobby nun schwere Geschütze auffahren, um ihre Geschäftsinteressen doch noch gegen die Interessen der Bevölkerung durchzudrücken.

Trotz dieser Spende trägt jedoch die Tabakindustrie diesen Kampf nicht selbst aus, sondern lässt die Gastronomie einen Stellvertreterkrieg führen. Dass die Gastronomie im (unwahrscheinlichen) Falle eines Sieges gegen das Volksbegehren letztendlich der eigentlich Verlierer ist kümmert die Nikotindrogenhersteller wenig. Ihnen kommt es nur darauf an, möglichst viele Raucher im Teufelskreis der Sucht zu halten, um sie bis zu ihrem Ableben melken zu können. Der Slogan der Tabaklobby "Leben und leben lassen" müsste eigentlich passender "Leben und sterben lassen" heißen. Die Tabakindustrie lebt selbst wie die Made im Speck, während sie ihre Opfer zu Hunderttausenden krepieren lässt.

Die Tabaklobby versorgt die Gastronomen mit ihren Kampfparolen, die von den Wirten unreflektiert wiederholt und verbreitet werden. Dass die Gastronomen dabei immer weiter in ihr Verderben rennen, haben sie offenbar immer noch nicht begriffen. Mit großen Worten kämpfen sie für "mehr Toleranz, Freiheit und Selbstbestimmung" (Zitat Birgit Netzle-Piechotka, Wirtin des Asam-Schlössls), aber außer "rauchen, rauchen, rauchen" fällt ihnen zu diesen Begriffen nichts ein.

Die nicht rauchende Bevölkerungsmehrheit ist den Gastronomen keine einzige Pressemitteilung wert. Wenn es aber ums Rauchen geht, dann überschlagen sie sich geradezu vor Eifer, ihre Sucht zu verteidigen. Die Wirte wollen einfach nicht verstehen, dass sie nur der Spielball der Tabakindustrie sind. Der kann es egal sein, wenn die Hälfte der Gastronomiebetriebe zu Grunde geht, die Hauptsache, es wird weiter auf Teufel komm raus gequalmt.

Eines dieser Totschlagargumente der Raucherlobby ist, dass in der bayerischen Gastronomie angeblich schon mehr als 85 Prozent rauchfreie Zonen existieren würden. Manche behaupten gar, dass für die etwa 2,5 Millionen Raucher in Bayern nunmehr nur noch die übrigen 10 bis 15 Prozent zur Verfügung stehen würden. Offensichtlich wollen sich diese Raucher wieder einmal als unterdrückte Minderheit darstellen. Sie drehen einfach den Spieß um, und projizieren die bisherige Diskriminierung der Nichtraucher nun auf sich selbst. Es sieht jedoch so aus, als ob sie die Logik dahinter nicht verstanden hätten.

Es ist eine völlig irreführende Darstellung, dass Raucher generell irgendwelche Gastronomiebetriebe nicht mehr besuchen könnten, nur weil sie Raucher sind. Tatsache ist, dass jeder Raucher jedes Lokal in Bayern besuchen, und sich dort nach Herzenslust aufhalten, essen und trinken kann. Das einzige, was Raucher eben nicht dürfen, ist in der Gaststätte rauchen. Es ist ebenso zumutbar, zum Rauchen nach draußen zu gehen, wie es zumutbar ist, sein Geschäft auf der Toilette zu verrichten, um die Gäste am Nachbartisch nicht zu belästigen.

Im Gegensatz dazu - leider bisher die gängige Praxis - können sich Nichtraucher eben nicht überall aufhalten, sondern werden in verqualmten Lokalen ausgegrenzt. Nur allzu bekannt und verbreitet ist der Ausspruch der Raucher: "Wenn dir der Rauch nicht passt dann bleib gefälligst zu Hause!" Ein Großteil der Nichtraucher hat beileibe nicht die Wahl, ob er (selbst bei Überwindung jeglichen Ekelgefühls gegenüber dem giftigen und krebserregenden Tabakrauch) trotzdem in ein verqualmtes Lokal geht. Insbesondere die Beschäftigten in der Gastronomie haben diese Wahl nicht.

Bisher haben Raucher von ihren nicht rauchenden Freunden mit der größten Selbstverständlichkeit erwartet, dass sie mit ihnen in ein verqualmtes Lokal gehen. Nun wäre es doch langsam an der Zeit, dass die Raucher soviel Toleranz und Verständnis für ihre nicht rauchenden Freunde aufbringen, dass sie mit ihnen in rauchfreie Lokale gehen, und für ihre "kleine Suchtbefriedigung" mal kurz nach draußen gehen. Wem das zu umständlich, zu kalt oder zu uncool ist, der kann beispielsweise auf Nikotinpflaster zurückgreifen. Ein Arzt kann sicherlich noch weitere Alternativen aufzeigen.

Eine weitere Kampfstrategie der Gegner eines besseren Nichtraucherschutzes in Bayern, die insbesondere im Internet häufig anzutreffen ist, richtet sich gegen die ÖDP als Hauptinitiator des Volksbegehrens. Stänkerer werfen der Ökopartei vor, als "kleine Minderheitspartei ihre eigenen Interessen einer Bevölkerungsmehrheit aufzwingen" zu wollen.

Wer solche Behauptungen äußert, verkennt völlig die demokratische Realität. Kein Mensch wurde gezwungen, seine Freizeit zu opfern, um sich in teilweise recht lange Schlangen einzureihen - nur um eine Unterschrift zur Unterstützung des Volksbegehrens zu leisten. Kein Volksbegehren hat bislang in Bayern ein solch großes Echo und einen derart großen Zulauf erfahren, wie das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz". Lange Schlangen von Unterstützern bildeten sich vor den Rathäusern, alle empfinden die gesetzliche Regelung in Bayern als nicht ausreichend. Weit mehr als eine Million Menschen, deutlich mehr als die erforderlichen Mindeststimmenzahl, fanden sich als Unterstützer des Volksbegehrens für einen besseren Nichtraucherschutz.

Ein Detail ist in diesem Zusammenhang besonders interessant, nämlich dass ausgerechnet die ÖDP als eine der kleinen Parteien dieses Volksbegehren auf den Weg brachte. Die ÖDP ist die einzige Partei, die keine Spenden von der Industrie, und damit insbesondere auch nicht von der Tabakindustrie, annimmt. Alle großen "Volksparteien" nehmen Spendengelder von der Tabakindustrie an, lassen sich Parteitage sponsern, veröffentlichen gegen Bezahlung illegale Tabakwerbung in ihren Parteiblättern, usw. Außer der ÖDP sind also alle Parteien finanziell mehr oder weniger an die Tabakindustrie gebunden, und können damit nicht mehr unabhängig handeln. Die ÖDP ist also die einzige Partei, die die nötige Unabhängigkeit besitzt, gegen die Machenschaften der Tabakindustrie einzuschreiten.

Den größten Gegensatz zur ÖDP stellt die FDP dar, deren jüngster Spitzname "Mövenpick-Partei" ebenfalls auf dubiose Lobbyverflechtungen hinweist. Die FDP pflegt ganz deutlich die größte Nähe zur Tabaklobby. Philip Morris und Reemtsma sponserten beispielsweise in den vergangenen Jahren den FDP-Parteitag mittels bezahlter Stände. Als Dank kamen die Manager der Tabakdrogenhersteller in den Genuss persönlicher Gespräche mit Parteichef Guido Westerwelle. Werbung der Tabakindustrie im Parteiblatt "elde", nach dem Gesetz eigentlich verboten, verpflichtet die FDP weiter für diesen tödlichen Industriezweig.

So verwundert es kaum, dass auch in Bayern die FDP dem Volksbegehren den größten Widerstand entgegensetzt. Auf Druck der Partei lockerte die CSU das bayerische Nichtraucherschutzgesetz wieder. Die Anbiederung der FDP an die Tabaklobby ist derart offensichtlich, dass Kritiker die Bezeichnung der Partei auch als "Freie Drogen Partei" oder "Fixer- und Dealer-Partei" uminterpretieren. Die tabakdrogenfreundliche Haltung der FDP wird auch nicht durch die Tatsache abgeschwächt, dass die FDP keine offizielle Unterstützung der Kampftruppe gegen das Volksbegehren leisten will. Man pflegt eben lieber elitär die persönliche Nähe zu den Chef-Etagen wichtiger Partner, als sich mit der breiten Masse abzugeben.


Quellen und weitere Informationen:

Beschwerdeautomat
Beschwerde über Verstoß gegen Gleichstellung behinderter Menschen
Petition zum Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie vor Zwangsmitrauchen
Abschiedsbrief an Restaurant wegen Rauchbelastung
Anfrage nach rauchfreien Restaurants
Tabaklobby
Politik
FDP
Guido Westerwelle
Birgit Homburger
Christian Lindner
Gastronomie
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Rauchverbot in der Öffentlichkeit fördert Rücksichtnahme im privaten Bereich
Seit 2011 keine Subventionen mehr für Tabakanbau in Europa
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Nichtraucherschutz in der deutschen Gastronomie
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