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Wie die Tabakindustrie die Politik untergräbt, behindert und manipuliert

Unterzeichnerstaaten der Tabakrahmenkonvention zu Gegenmaßnahmen verpflichtet

[16.06.2012/pk] 174 Staaten, sowie die EU als überstaatliche Institution, haben die Tabakrahmenkonvention der WHO unterzeichnet und ratifiziert. Die betreffenden Staaten verpflichten sich damit rechtsverbindlich zur Umsetzung der Ziele zur Eindämmung des Tabakdrogenkonsums und zur Distanzierung von der Tabakindustrie.

Trotz dieser klaren Ziele und Maßnahmen nehmen Politiker in der Realität oft keinerlei Rücksicht auf die hiermit eingegangenen Verpflichtungen. Die Tabakindustrie bemüht sich nach Kräften, eine wirkungsvolle Tabakkontrolle systematisch zu behindern oder nach Möglichkeit ganz zu verhindern. Von besonderer Bedeutung ist die direkte und indirekte Manipulation der Entscheidungsträger in den Regierungen auf Bundes- und Landesebene.

Die Einmischung der Tabakindustrie in die Politik äußert sich in vielerlei Formen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Liste der wichtigsten Strategien zusammengestellt, mit denen sich die Tabakindustrie die Politik gefügig macht.

Vereinnahmung der politischen und legislativen Prozesse
Die Tabakindustrie hat sich höchst erfinderisch gezeigt, die Bemühungen der Regierungen für einen verbesserten Gesundheitsschutz zu untergraben. Die Zigarettenhersteller sind Experten auf dem Gebiet der Schaffung und Ausnutzung von gesetzlichen Schlupflöchern. Politiker werden massiv von den Lobbyisten der Tabakindustrie bedrängt, die Gesetzgebung den Interessen der Tabakindustrie unterzuordnen. Ein bekanntes Beispiel dafür ist der Entwurf des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC), der inhaltlich unverändert und inklusive Rechtschreibfehler als Gesetzesvorlage für ein Nichtraucherschutzgesetz in die zuständige Arbeitsgruppe der Bundesregierung eingeschleust wurde.

Übertreibung der wirtschaftlichen Bedeutung der Tabakindustrie
Arbeitsplätze, Tabaksteuereinnahmen und weitere ökonomische Indikatoren werden von der Tabaklobby häufig ins Feld geführt, um den angeblichen Beitrag des Industriezweigs zur Wirtschaftsleistung eines Landes hervorzuheben. Dabei übertreibt die Tabakindustrie ganz erheblich die eigene Bedeutung, während sie die sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Folgekosten des Tabakkonsums völlig unterschlägt. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen übersteigen die durch Tabakdrogen verursachten Kosten jedoch die Einnahmen aus der Tabaksteuer um ein Vielfaches. Und kein anderer Industriezweig ist derart stark rationalisiert wie die Tabakindustrie.

Manipulation der öffentlichen Meinung zur Erweckung des Anscheins von Respektabilität
Tabak tötet - aber die Tabakindustrie wartet mit einer Sammlung von Tricks zur Manipulation der öffentlichen Meinung auf. Indem sie finanzielle Mittel für Jugendprogramme oder beliebige soziale Projekte bereit stellt, gibt sie sich einen Anschein verantwortungsbewussten Handelns. Die Unterstützung von Obdachlosenverbänden oder Frauen in Not soll die Aufmerksamkeit von tödlichen Tabakdrogen ablenken und Tod bringenden Nikotindrogenproduzenten ein soziales Mäntelchen umhängen.

Vorgebliche Unterstützung durch Schaffung eigener Frontgruppen
Angesichts ihrer Isolation muss sich die Tabakindustrie ihre Unterstützer selbst rekrutieren. Sie schafft sich ihre eigenen Unterstützergruppen zur Vertretung ihrer Interessen. Diese Gruppen sind typischerweise auf uneingeschränkte persönliche Freiheitsrechte fixiert. Zentrale Themen dieser Unterstützergruppen sind auch angebliche wirtschaftliche Schäden durch Nichtraucherschutz und an den Haaren herbeigezogene Kontroversen über Passivrauch.

Diskreditierung bewiesener wissenschaftlicher Erkenntnisse
Besonders populär ist in der Tabakindustrie die Taktik, unmotivierte Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Schädlichkeit von Tabakprodukten und des Passivrauchens zu säen. Die Tabakindustrie untergräbt gesetzliche Maßnahmen zur Tabakkontrolle durch unfundierte Kontroversen und die Verunsicherung von Öffentlichkeit und Regierungen.

Einschüchterung von Regierungen durch Prozesse und Prozessdrohungen
Die Androhung gerichtlicher Schritte wird von der Tabakindustrie häufig als Druckmittel gegen Regierungen eingesetzt, die eine effektive Tabakkontrollpolitik einführen (wollen). Da die nationalen Gerichte auf Grund der WHO-Tabakkonvention zunehmend gegen die Tabakindustrie entscheiden, verlagert diese ihre gerichtlichen Schlachtfelder immer häufig auf das internationale Parkett. Die Tabakindustrie missbraucht insbesondere bilaterale Verträge und Handelsabkommen, um vor internationalen Gerichten Druck auf unbequeme Regierungen auszuüben. Hauptzielsetzung der Tabakkonzerne ist die Abschreckung anderer Staaten, um die Einführung neuer Gesetze zur Tabakkontrolle zu durchkreuzen.

In ihrer Pressemitteilung weist die Weltgesundheitsorganisation darauf hin, dass sich die Unterzeichner der WHO-Tabakkonvention verpflichtet haben, jegliche Einmischung der Tabakindustrie in die Politik als illegale Aktivitäten zu verfolgen und abzustellen. Der Artikel 5.3 des internationalen Vertrags legt eindeutig fest, dass die Vertragsstaaten ihre Gesundheitspolitik im Hinblick auf die Tabakkontrolle vor jeglichen kommerziellen und anderen (auch berechtigten) Interessen der Tabakindustrie schützen müssen.

Die Unterzeichner der Tabakrahmenkonvention haben zugestimmt, die Einmischungsversuche der Tabakindustrie abzustellen. Dafür werden folgende vier Prinzipien als Handlungsgrundlage anerkannt:

Es gibt einen grundsätzlichen und unüberbrückbaren Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und der öffentlichen Gesundheitspflege.
Jeglicher Umgang der Vertragspartner mit der Tabakindustrie und deren Interessenvertretern muss rechenschaftspflichtig und transparent erfolgen.
Die Vertragspartner müssen die Tabakindustrie und deren Interessenvertretern zu einem rechenschaftspflichtigen und transparenten Handeln verpflichten.
Weil die Tabakindustrie tödliche Produkte herstellt und vertreibt dürfen ihr keinerlei Vorteile oder Vergünstigungen für ihre Geschäftstätigkeit gewährt werden.

Quellen und weitere Informationen