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Irland: Rauchverbot meistert Bewährungsprobe

Raucher-Pub-Revolte in Galway beigelegt

[07.08.2004/pk] Die erste Bewährungsprobe für ein Gesetz ist, ob und in welchem Maß es eingehalten wird. Dass das Rauchverbot in Irland am Arbeitsplatz (insbesondere in Pubs und Restaurants) die ersten 100 Tage bereits erfolgreich absolviert hat, wurde in unserem Irland-Special bereits berichtet. Die Akzeptanz liegt selbst in Bars, Pubs und Restaurants bei 97 Prozent. Nur so als Bemerkung am Rande: nach einer ähnlich guten Akzeptanz der Verkehrsregeln kann sich jeder Verkehrsminister nur sehnen.

Die zweite, wesentlich schwierigere Bewährungsprobe ist die Zerreißprobe: kann das Gesetz, die betroffenen Institutionen und letztendlich die Regierung dem Druck im Falle eines vorsätzlichen Gesetzesbruchs Stand halten? Wobei auch die grundsätzlichere Frage von Bedeutung ist: Wie groß ist dieser Druck?

Der Druck der Raucher und Tabaklobbyisten ist zweifellos auch in Irland vorhanden. Darüber haben wir bereits in den Artikeln "Irland: Warum ist das Rauchverbot so erfolgreich? - Teil 1" und "Irland: Neuauflage der 'Gesundheitsnazis'" berichtet. Aber zwischen (politischem) Säbelrasseln und einem ernsthaften Gesetzesbruch mit weit reichenden Konsequenzen besteht jedoch ein gewaltiger Unterschied. Die Revolte des "Fibber Magees" in Galway erregte bisher das größte Aufsehen, nicht zuletzt, weil die Besitzer selbst einen enormen Medienrummel veranstalteten, um die Regierung unter Druck zu setzen.

Pub-Besitzer Ronan Lawless versuchte wohl, seinem Namen alle Ehre zu machen (lawless heißt soviel wie gesetzlos), als er sich mit seinem Partner Ciaran Levanzin dazu entschloss, in ihrem gemeinsamen Pub "Fibber Magees" eine Raucherrevolte anzuzetteln. In offener Missachtung des Gesetzes prangten am Pub die Schilder, dass dort das Rauchen erlaubt sei. Entsprechend verqualmt zeigte sich den Gästen das Etablissement, das etliche uneinsichtige Raucher damit offensichtlich als gesetzesfreie Zone betrachteten. Der von Lawless und Levanzin initiierte Medienrummel inspirierte eine Gruppe von 22 rauchenden Freunden aus Cork, sich einen Minibus zu mieten, und dem aufsässigen Pub in Galway einen Besuch abzustatten.

Die Regierung ließ sich von den aufsässigen Pub-Besitzern, die sich mit ihrem Treiben eines ernsthaften Gesetzesbruchs schuldig machten, jedoch nicht unter Druck setzen. Entsprechend der für diesen Fall des Gesetzesbruchs definierten Standardprozedur erhielten die Revoluzzer zuerst eine förmliche Verwarnung. Daraufhin folgte eine zweite, die ebenfalls erfolglos blieb. Nachdem im "Fibber Magees" weiter munter geraucht wurde, ebenso wie der der "Cooke's Bar" des gleichen Eigentümers, schritt die zuständige Gesundheitsbehörde ein, und stellte den Besitzern ein letztes Ultimatum, nach dessen Ablauf die Verhandlung des Falles vor dem obersten irischen Zivilgericht angedroht wurde.

Unterstützung erhielt Gesundheitsminister Martin, der selbst "jeden legalen Weg" zur Durchsetzung des Rauchverbots am Arbeitsplatz gehen wollte, von Regierungschef Ahern. Dieser zeigte sich "verärgert und enttäuscht" über seine aufsässigen Landsleute. Nach Angaben der Regierungssprecherin sprach er den Verantwortlichen sein vollstes Vertrauen in ihre Fähigkeiten aus, dieses Problem in den Griff zu bekommen, und gesetzesbrecherische Pub-Besitzer zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Pub-Besitzer, die in ihrem ursprünglichen Nikotinrausch offensichtlich in eine derartige Hochstimmung verfallen waren, dass sie sogar anboten, für jeden einzelnen Verstoß die in diesem Fall mögliche Höchststrafe von 3.000,- Euro klaglos zu bezahlen, konnten letztlich dem massiven öffentlichen Druck nicht Stand halten. In letzter Minute unterzeichneten sie eine Erklärung, dass sie sich in Zukunft dem Gesetz beugen würden. Das Raucher-Pub wurde geschlossen, und würde es auch bis auf weiteres bleiben, so die Eigentümer.

Der Rückzug der Aufständischen wurde mit Sicherheit durch die weiteren Strafverfolgungsoptionen unterstützt. Denn ihnen drohte nicht nur die zuvor genannte Geldstraße für die einzelnen Verstöße gegen das Rauchverbot. Weitaus existenzieller dürfte sie der drohende Entzug der Alkohollizenz motiviert haben, doch wieder auf die gesetzestreue Linie zurück zu schwenken. Denn von den Inhabern einer Alkohollizenz wird besondere Verantwortung erwartet, die sich nicht mit einem derartigen Gesetzesbruch in Einklang bringen lässt. Justizminister McDowell ließ die Warnung verlauten, dass im Falle derartiger Verstöße die Polizei beim zuständigen Bezirksgericht gegen eine Verlängerung der Lizenz Einspruch erheben würde.

Wie die Irish Times mitteilte, hätte eine Vorstrafe im Zusammenhang mit diesem Verstoß für die Betreffenden noch eine weitere Konsequenz bedeutet. Dadurch könnte ihnen möglicherweise die Einreise in die USA und andere Staaten verwehrt werden, was für viele Iren durch ihre Verwandschaft in Nordamerika sicherlich weitaus schmerzlicher als für die meisten Deutschen wäre.

Gesundheitminister Martin äußerte, er sei sich im Klaren darüber, welche Rolle die Tabakindustrie spiele, und dass er sich keine Illusionen über deren tiefste Besorgnis angesichts des irischen Rauchverbots mache. Bezug nehmend auf die mögliche Ausbreitung der Revolte von Galway sagte er, dass jeder Versuch, das Gesetz zu unterwandern, ein Grund zur Besorgnis sei. Das Leben der Beschäftigten in Bars und Restaurants hätte jedoch einen positiven Wandel durch das Rauchverbot erfahren, was er als wichtigen persönlichen Erfolg sieht, der auch herausgestellt werden müsse.

Eine bedauerliche Rolle spielte bei dieser Aktion wieder einmal die Tagespresse. Während in Irland auch über die Schattenseiten dieser Revolte und deren Ausgang berichtet wurde, musste sich der Rest der Welt mit einseitigen Berichten zufrieden geben, die nur die Interessen der Tabaklobbyisten widerspiegelten.

Die großspurigen Ankündigungen der Pub-Besitzer wurden weltweit verbreitet. Die Berichte darüber füllten nicht nur in Irland und Europa die Zeitungen, sondern auch in Australien, Taiwan und anderen Ländern. Aber fast alle Zeitungen, die sich an dieser tendenziösen Berichterstattung beteiligten, verschwiegen hinterher die Fortsetzung der Geschichte. Denn die ursprünglich großmäulig aufgetretenen Pub-Besitzer gaben plötzlich angesichts der (für sie unangenehmen) Realität und den Folgen ihres Handelns klein bei, schlossen ihr Pub bis auf weiteres, und unterschrieben eine Unterwerfungserklärung. Diese Erfolgsmeldung war der abhängigen und unfreien Presse wohl nicht genehm.


Quellen und weitere Informationen:

Beschwerdeautomat
Beschwerde über Verstoß gegen Gleichstellung behinderter Menschen
Petition zum Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie vor Zwangsmitrauchen
Abschiedsbrief an Restaurant wegen Rauchbelastung
Anfrage nach rauchfreien Restaurants
Irland
Deutschland Schlusslicht bei Tabakkontrolle
Irland intensiviert Kampf gegen Schmuggel
Wie dumm sind rauchende Jugendliche?
Irland: Jugendliche kommen viel zu leicht illegal an Tabakdrogen
Fünf Jahre gesetzlicher Nichtraucherschutz in Irland
Irische Kids qualmen weniger
Nordirland beschließt Rauchverbot
Gastronomie
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Rauchfreie Gastronomie in Deutschland auf Erfolgskurs
Rauchverbot in der Öffentlichkeit fördert Rücksichtnahme im privaten Bereich
Seit 2011 keine Subventionen mehr für Tabakanbau in Europa
Bayern feiert einjähriges Nichtraucherschutzgesetz
Nichtraucherschutz in der deutschen Gastronomie
Bayerisches Gesundheitsschutzgesetz besteht erneute Bewährungsprobe
Arbeitsplatz
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