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Tabaksteuererhöhungen kommen sicher

Immer mehr Raucher hören auf

[29.10.2004/pk] Die geplanten Erhöhungen der Tabaksteuer zum 1. Dezember 2004 sowie zum 1. September 2005 werden wie geplant erfolgen. Der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, dementierte heute anders lautende Pressemeldungen.

Die Tageszeitung "Die Welt" hatte in ihrem heutigen Artikel "Tabaksteuer wird verändert" unter Berufung auf Fraktionskreise behauptet, das Bundesfinanzministerium wolle die Tabaksteuer korrigieren. Angeblich sollte die für September 2005 angesetzte dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung ausgesetzt und nur der Steuersatz für Feinschnitt erhöht werden. Als Begründung wurden wieder einmal die gesunkenen Einnahmen angeführt.

Der zitierte Artikel enthält jedoch auch die aufschlussreiche Information, dass der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) die Einnahmen aus der Tabaksteuer um 1 Milliarde Euro niedriger schätzt, als vom Bundesfinanzministerium in dessen bereits nach unten korrigierter Prognose angegeben. Damit liegt der Verdacht nahe, dass der VdC das Gerücht von der Aussetzung der Tabaksteuererhöhungen lancierte, um weiteren politischen Druck zu erzeugen. Ähnliche Gerüchte waren bereits vor einigen Wochen mehrfach verbreitet worden, um eine Rücknahme der zweiten Stufe zum 1. Dezember 2004 zu erzwingen.

Ein "Bericht der Wirtschaftswoche" zitiert das Bundesfinanzministerium, das derartige Wunschvorstellungen der Tabakindustrie als "reine Spekulationen" bezeichnete.

Die Wirtschaftswoche nennt auch einen wichtigen Grund, der gegen eine Aussetzung der Tabaksteuererhöhungen spricht: die bisherigen Erhöhungen zeigen bereits Erfolge. Diese Erfolge äußern sich nicht in den erzielten Tabaksteuereinnahmen, sondern in einem Bereich, den die Tabaklobby naturgemäß gerne aus der öffentlichen und politischen Diskussion ausklammert, nämlich der Gesundheit.

Das Magazin zitiert eine bisher unveröffentlichte Studie der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, nach der immer mehr Raucher in Deutschland das Rauchen aufgeben. Daraus geht hervor, dass 7,9 Prozent der deutschen Raucher alleine seit der letzten Steuererhöhung vom 1. März 2004 das Rauchen aufgegeben haben. Der Anteil der Raucher in der Altergruppe der 12- bis 17-Jährigen ging seit den letzten Tabaksteuererhöhungen vam Januar 2002 und 2003 von 28 auf 23 Prozent zurück. Die Tendenz ist seit dem 1. März weiter sinkend.

Dieser Erfolg ist ein langfristiger Gewinn, der sich nicht durch kurzfristige steuerliche Mehreinnahmen aufwiegen lässt.


Quellen und weitere Informationen:

Beschwerdeautomat
Petition zur weiteren Anhebung der Tabaksteuer
Petition zur Angleichung der Besteuerung von Feinschnitt, Pfeifentabak usw.
Tabaklobby
FDP
CDU
CSU
SPD
B'90/Grüne
Tabaksteuer
BAT missbraucht Handelsabkommen zur Kontrolle über Mittelamerika
Zoll hilft bei gezielter Verdrängung von Millionen Tabaktoten
Irland intensiviert Kampf gegen Schmuggel
Tabaksteuererhöhung am Gesundheitswesen vorbei
Rechtsbruch: Bundesregierung schützt sich nicht vor der Tabakindustrie
Kinder rauchender Eltern müssten Gasmasken tragen
Deutschland missachtet internationale Verträge zur Tabakprävention
Zigarettenschmuggel als Waffe gegen die Tabaksteuer
Berliner Erklärung
TÜV-Studie als PR-Gag
Inlandspolitik
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