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US-Regierung darf Gewinne der Tabakbranche abschöpfen

[24.06.2004/ls] Die Bundesregierung könnte von der US-Regierung lernen, wie man die Menschen verachtende Tabakindustrie angemessen zur Kasse bittet. Wo sich die Deutschen mit läppischen 11 Millionen für eine trojanische Werbekampagne zufrieden geben sahnen die Amerikaner dreistellige Milliardenbeträge ab.

So wurde unlängst ein interessantes Urteil einer Richterin an einem US-Bezirksgericht bekannt, das am 24. Mai 2004 erging. Demnach darf das US-Justizministerium von Tabakkonzernen die Herausgabe von Gewinnen verlangen. Die Grundlage dafür stellt der so genannte RICO-Act dar, ein US-Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In diesem Zusammenhang wirft die US-Regierung der Tabakbranche vor, "in einer Art Verschwörung Risiken des Rauchens jahrzehntelang vor der Öffentlichkeit geheimgehalten" zu haben. Für den betreffenden Zeitraum fordert nun die amerikanische Regierung von der Tabakbranche die Herausgabe von zirka 280 Mrd. US-Dollar (etwa 235 Mrd. Euro) an Gewinnen.

Die Regierung fordert weiterhin in Zukunft von der Tabakindustrie gewisse Einschränkungen in Bezug auf Tabakwerbung sowie verpflichtende Angaben auf Zigarettenpackungen. Die Klage der Regierung richtet sich gegen alle großen amerikanischen Tabakfabrikanten. Philip Morris USA und die Altria Group Inc. sind genauso betroffen wie die R.J. Reynolds Tobacco Holdings Inc. und die amerikanischen Töchter der British American Tobacco plc. (BAT). Daneben sind das Counsel for Tobacco Research USA und das Tobacco Insitute angeklagt. Alle Angeklagten fühlen sich wie immer unschuldig und sehen keinerlei Gesetzwidrigkeit in ihrem Praktiken zum Vertrieb und zur Förderung ihrer Tod bringenden Produkte.

Vielleicht wäre auch in Deutschland eine Neubewertung der Tabakindustrie im Gefüge der staatlichen Wirtschaftmacht hilfreich. Bei stagnierenden Tabaksteuereinnahmen sind neue Ideen gefragt. Rauchen stellt so etwas wie ein Glückspiel dar. Exakter formuliert handelt es sich um eine Form des so genannten Russischen Roulette. Immerhin stirbt etwa jeder zweite Raucher im Laufe seines Lebens an den Folgen der Qualmerei. Warum sollte also die Bundesregierung hier nicht die gleichen Maßstäbe wie bei Lotterie- und Glücksspielveranstaltern anwenden? Diese müssen auch etwa die Hälfte ihrer Einnahmen an den Staat abführen. Auf Grund der gesundheitsschädlichen und langfristig tödlichen Wirkung der Tabakprodukte wäre hier zusätzlich noch eine Art Risikoaufschlag angemessen. Dieser könnte direkt an das Gesundheitswesen sowie in einen Soforthilfefonds für Hinterbliebene von Opfern der Tabakindsutrie fließen.

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