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Bundesregierung kapituliert vor Tabaklobby

Liberty Award unterwandert Pressefreiheit

[25.04.2007/pk] In den meisten europäischen Staaten existiert bereits ein umfassender Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Tabakrauch. Im vergangenen Jahr machte sich endlich auch das Schlusslicht Deutschland daran, diesem Beispiel zu folgen. Der Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding war es zu verdanken, dass dieses wichtige Thema wieder auf der Tagesordnung der Bundespolitiker stand. Dank dieser unermüdlichen Bemühungen schien für viele vom Passivrauch geplagte Menschen die Hoffnung auf eine rauchfreie Zukunft endlich Realität zu werden.

Doch sie alle hatten wieder einmal die Rechnung ohne die Tabaklobby gemacht. Die Arme der milliardenschweren Tabakdrogenproduzenten reichen bis hinein in die Bundesregierung, wo sich nikotinsüchtige Politiker wie Müntefering, Struck und Schäuble als willfährige Helfer der Tabakmultis profilieren. Offensichtlichstes Beispiel für die Verstrickungen deutscher Politiker in die Interessen der Tabakindustrie ist das Papier des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC), das im September 2006 nur ohne Briefkopf in die parlamentarische Arbeitsgruppe eingeschleust worden war, wobei angeblich keiner der beteiligten Politiker irgendetwas davon gewusst haben will.

Scheinbar kann die Arbeitsgruppe dennoch dem Druck der Tabaklobby standhalten, und einigt sich auf ein weitreichendes Rauchverbot. Das böse Erwachen folgt nur einige Tage später, als Pfeifenraucher Wolfgang Schäuble die Initiative zum Nichtraucherschutz hintertreibt. Unter seiner Verantwortung verbreitet das Bundesinnenministerium die Behauptung, dass die Bundesregierung für ein Rauchverbot in Gaststätten überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz hätte. Diese Aussage ist juristisch höchst zweifelhaft; sie beruft sich nicht nur einseitig auf ein veraltetes Rechtsgutachten der Bonner Juristen Ossenbühl und Cornils, sondern ignoriert auch völlig die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Besonders pikant ist jedoch, dass das zitierte Gutachten von einer gewissen "Forschungsgesellschaft Rauchen und Gesundheit" in Auftrag gegeben wurde, deren Gesellschafterkreis sich aus Spitzenfunktionären des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) zusammensetzt.

Die Vorgehensweise von Schäuble und seinen Genossen offenbart die jahrzehntelang praktizierte Rafinesse der Tabaklobbyisten zur Verhinderung eines Rauchverbots. Unter dem Druck des öffentlichen Interesses, der insbesondere durch das Bekanntwerden des eingeschleusten VdC-Papiers stark zunimmt, wird von der Arbeitsgruppe zunächst publikumswirksam eine bürgerfreundliche Regelung verabschiedet. Anschließend verschwindet diese Regelung jedoch schnurstracks wegen angeblicher formaljuristischer Mängel wieder in der Versenkung. Einen ähnlichen Vorstoß wie Wolfgang Schäuble hatte zuvor auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unternommen, ebenfalls eine unbelehrbare Raucherin.

Das ZDF berichtete in seiner Sendereihe Frontal21, wie sich die Tabakindustrie ihre Verbündeten unter den Politikern und anderen einflussreichen Persönlichkeiten schafft. Dazu gehören unter anderem zahlreiche Veranstaltungsreihen wie die "Blaue Stunde" und die "Spreegespräche", wo Politiker und Mitarbeiter der Ministerien vom Verband der Cigarettenindustrie (VdC) zu einem "gepflegten Meinungsaustausch" geladen werden. Die großen Tabakkonzerne unterhalten zudem eigene Politiker-Kontaktbörsen. Philip Morris bittet zum "Parlamentarischen Abend", British American Tobacco (BAT) zur "Dialogveranstaltung". Ein weiteres Zuckerl für willige Verbündete (oder Personen die sich als solche besonders eignen) ist die zweifelhafte Ehrung des Tabakforums zum "Pfeifenraucher des Jahres". Unlängst wurde sie dem bis dato eher unbekannten Bundestagsabgeordneten Joachim Poß zuteil. Laudator bei dieser Gelegenheit war Pfeifenraucher Peter Struck, Preisträger des Jahres 1995. In früheren Jahren gehörten weitere wichtige Politiker zu den derart von der Tabaklobby gewürdigten Personen: Wolfgang Schäuble, Kurt Biedenkopf, Norbert Blüm und Helmut Kohl, um nur einige der bedeutendsten zu nennen. Der Erfolg dieser Bemühungen der Tabaklobby auf höchster politischer Ebene zeigt sich im eingangs geschilderten erneuten Scheitern einer bundesweiten Regelung zum Schutz vor Passivrauchen.

Für den Erfolg der Einflussnahme der Tabakindustrie genügt es aber nicht, nur die politischen Entscheidungsträger als willfährige Helfer der Tabakindustrie zu gewinnen. Aus strategischen Gründen ist die öffentliche Berichterstattung von höchster Bedeutung. Eine realistische und kritsche Berichterstattung über die süchtigmachenden und häufig tödlichen Tabakprodukte wäre für die Tabakindustrie ein schlechtes Marketing, das Umsatz und Gewinne aus dem Tabakdrogengeschäft drastisch einbrechen lassen würde. Eine negative öffentliche Meinung hätte darüber hinaus auch indirekt Einfluss auf die Politik, denn für die meisten Politiker ist die Wiederwahl die wichtigste Motivation ihres Handelns, und dafür müssen sie in der Öffentlichkeit gut dastehen.

Die Tabaklobby hat entsprechend ein großes Interesse daran, die Journalisten als Meinungsmacher der Nation unter ihre Kontrolle zu bringen. Die jüngste Maßnahme in diese Richtung ist der so genannte "Liberty Award", vergeben vom Zigarettenhersteller Reemtsma. Diese mit 15.000 Euro dotierte Auszeichnung geht an Journalisten, die - so die offizielle Lesart der Tabaklobby - Außergewöhnliches für die Freiheit geleistet hätten. Freiheit im Sinne der Tabakindustrie bedeutet jedoch in erster Linie, für den eigenen Profit Menschen süchtig und krank zu machen. Freiheit im Sinne der Tabakindustrie bedeutet damit auch eine Aushebelung der Gesetze zum Gesundheitsschutz, der Produktkennzeichnungspflicht und der Produkthaftung. Für die Tabakindustrie bedeutet Freiheit ganz einfach ihre Lizenz zum Töten, alle weiteren immer wieder vorgebrachten Interpretationen des Freiheitsbegriffs durch die Tabaklobby sind nichts anderes als der Versuch, Nikotinabhängige vergessen zu lassen, dass mit der Sucht der Zwang zum Rauchen verbunden ist.

Auch die Freiheit der Journalisten, die unangenehmen Begleiterscheinungen des Rauchens bis hin zu langer Krankheit und Tod in der Öffentlichkeit ohne rosarote Brille darzustellen, kann den Tabakdealern nur ein Dorn im Auge sein. Mit finanziellen Zuwendungen lässt sich auch ohne Knebelverträge und expliziten Druck eine Abhängigkeit herstellen, die letztendlich einer Zensur der Berichterstattung gleichkommt.

Wieder einmal geht die Rechnung der finanzstarken Tabakindustrie (mit Drogen ließ sich immer schon besonders gut verdienen) meist auf. Scharenweise folgten die Journalisten der Einladung zur ersten Verleihung des Liberty Award. Bereits im Vorfeld ließen sich namhafte Persönlichkeiten der Medienwelt als Juroren vor den Karren der Tabaklobby spannen, unter anderem Hartmann von der Tann (ARD) und Helmut Markwort (Chefredakteur und Herausgeber des Focus).

Eine löbliche Ausnahme im Heer der Opportunisten bildete Hans Leydendecker von der Süddeutschen Zeitung. Gegenüber Frontal21 äußerte er: "Als die Offerte kam, war mir klar: Ich lasse mich da nicht nominieren. ... Überhaupt muss ein Journalist wissen, wohin er geht, von wem er sich einladen lässt, von wem er sich auch Bezahlen lässt. Das ist egal, ob es ein Preis ist, eine Rede ist, eine Moderation ist. Ein Journalist lässt sich nicht kaufen, ein Journalist geht nicht zu solchen Veranstaltungen."

Mit dieser Aussage konform geht die Beobachtung der Anwesenden vor dem Berliner Nobelhotel Hotel de Rome, dass sich etliche der geladenen Gäste offensichtlich durchaus der Peinlichkeit ihres Handelns bewusst sind. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach versuchte sich vergeblich vor den anwesenden Kameras zu verstecken. Zur Gewährung eines Interviews oder der Nennung ihres Namens war kaum einer der sonst so ganz und gar nicht öffentlichkeitsscheuen Politiker und Journalisten bereit. Nicht viel anders verhielt es sich bei der letztjährigen Verleihung des Philip-Morris-Forschungspreises, oder beim 3. Spree-Gespräch, als sich sogar höchste kirchliche Würdenträger (Dr. Wolfgang Huber, Dr. Karl Jüsten) durch die Tiefgarage ins traute Nest des VdC schlichen.

Eine solche Verhaltensweise der wichtigsten Persönlichkeiten unseres Staates und unserer Gesellschaft stimmt zutiefst bedenklich. Zeigt sie doch, dass kaum einer Gewissensbisse wegen seiner Käuflichkeit hat - es soll halt nur nicht öffentlich werden.

Aber auch darin zeigt sich ein weiterer Aspekt des Freiheitsbegriffs, wie ihn sich die Tabaklobby zurechtbiegt: Kameras sind beim Liberty Award nicht erwünscht, müssen draußen bleiben. Ähnlich restriktiv wird die Freiheit bei den diversen "Dialogveranstaltungen" der Tabakbranche gehandhabt: wenn überhaupt, dann erhalten nur ausgewählte linientreue Journalisten Zugang zu diesen Geheimtreffen. Damit Tabaklobbyisten mit Politikern, Kirchenfunktionären und anderen einflussreichen Persönlichkeiten weiterhin ungestört und unbeobachtet klüngeln können.


Quellen und weitere Informationen:

Beschwerdeautomat
Beschwerde beim Deutschen Presserat über Berichterstattung
Tabaklobby
FDP
CDU
CSU
SPD
B'90/Grüne
Inlandspolitik
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