14. Weltkongress Tabak oder Gesundheit
Bericht von Johannes Spatz, Forum Rauchfrei
[18.03.2009/Forum Rauchfrei] Vom 8. bis 12. März fand die 14. Weltkonferenz Tabak oder Gesundheit in Mumbai statt. Anders als bei den vorhergegangen Konferenzen in Helsinki und zuletzt in Washington war die Zahl der Teilnehmer aus den Entwicklungsländern erfreulich hoch.Angesichts von über 2.400 Teilnehmern aller Erdteile wurde klar, wie viel Leid das Rauchen und die Tabakindustrie in vielen Ländern der Welt anrichten. Ein umfangreiches Programm über Tabakentwöhnung und Aufklärung war natürlich ganz im Sinne der beiden größten Sponsoren Pfizer und Glaxo. Dennoch kamen die Machenschaften der Tabakindustrie nicht zu kurz. Diesem Thema wurde aktuell eine weitaus größere Bedeutung eingeräumt, als noch bei den beiden Vorgängerkonferenzen, was aus der Sicht von Konferenzteilnehmern als herausragendes Merkmal dieser Konferenz gewertet wurde.
Zu dieser Politisierung des Tabakproblems hat sicherlich ganz entscheidend die gut vertretene WHO und die breite Diskussion über die "Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle" (FCTC) beigetragen, die seit 2007 auch in Deutschland gesetzlich verankert ist.
Insbesondere wurden die Empfehlungen zu Artikel 5.3 der Tabakrahmenkonvention diskutiert, die im letzten November in Durban (Südafrika) von Vertretern von über 130 Regierungen beschlossen worden war. Dieser Artikel beschreibt, wie die öffentliche Gesundheit ("Public Health Policy") der Regierungen vor den kommerziellen und anderen Eigeninteressen der Tabakindustrie geschützt werden soll. Der wichtigste Aspekt dabei ist der fundamentale und unüberbrückbare ("Fundamental and Irreconcilable") Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und den Interessen der öffentlichen Gesundheit. Daraus ergeben sich eine ganze Reihe von Empfehlungen, von denen hier nur einige herausgegriffen werden.
- Reduzierung des Kontakts zwischen Regierung und Tabakindustrie auf das absolut Notwendige
Ein Verhaltenskodex ("Code of Conduct") soll von jeder Regierung für die Kontakte mit der Tabakindustrie ausgearbeitet werden. Es wird betont, dass Zahlungen, Geschenke und Forschungsförderung ("Research Funding") der Tabakindustrie Interessenskonflikte verursachen.
Daher soll die Regierung nach diesem Dokument Regierungsmitgliedern oder Regierungsangestellten nicht erlauben, Zahlungen, Geschenke oder Dienste von der Tabakindustrie zu akzeptieren. Es wird in den Richtlinien gefordert, dass Interessenskonflikte bei offiziellen Regierungsvertretern und Regierungsangestellten vermieden werden sollen. - Transparenz der Kommunikation zwischen Regierung und Tabakindustrie sowie der Aktivitäten der Tabakindustrie
Wenn irgend wie möglich, sollen Interaktionen zwischen Regierungen und der Tabakindustrie öffentlich stattfinden, wie zum Beispiel Anhörungen. Es wird die Veröffentlichung von Interaktionen gefordert.
In Brasilien wird dieser Punkt bereits umgesetzt, wie eine brasilianische Ministeriumsmitarbeiterin referierte. Dort werden die Protokolle der Sitzungen mit der Tabakindustrie im Internet veröffentlicht. - Ächtung bzw. Denormalisierung des sozialen Engagements der Tabakindustrie
Von besonderer Bedeutung ist die Forderung nach Regulierung des sozialen Engagements ("Corporate Social Responsibility") der Tabakindustrie. Es wurden zahlreiche Projekte der Tabakindustrie zur Illustrierung des sozialen Engagements dargestellt.
In der Bundesrepublik lassen sich dafür vielfache Beispiele finden, die in Zukunft durch diese Richtlinien unterbunde werden sollen. So gab es vor wenigen Wochen in Berlin eine große Ausstellung im Hamburger Bahnhof über Werke von Beuys mit offizieller Begleitung, die von Philip Morris gesponsert worden war. Auch die PR-Unterstützung der BAT-Stiftung zu Zukunftsfragen mit einem Foto von Bundesfamilienministerin von der Leyen auf der Internetseite von BAT ist hier anzuführen. Erst nach massiven Protesten des Forum Rauchfrei sowie von Lothar Binding (MdB, SPD) und von Maria Eichhorn (MdB, CSU) mit Hinweis auf die Tabakrahmenkonvention (FCTC) wurde im Januar diesen Jahres das Foto der Ministerin aus dem Netz entfernt.
Als weiteres Beispiel muss der Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Jan-Hendrik Olbertz, genannt werden, der für das Projekt der Pall Mall Foundation als Schirmherr auftritt. Es gibt noch zahlreiche Beispiele für das soziale Engagement. So hat die Philip Morris Stiftung bereits angekündigt, sich auch den Zukunftsfragen zu widmen. Insbesondere darf an dieser Stelle auch die Körber-Stiftung nicht vergessen werden, die zu 40 Prozent aus der Tabaksparte der Körber-Firma finanziert wird (Herstellung von Maschinen zur Produktion von Zigaretten).
Besonders beliebt zur Steigerung des sozialen Ansehens der Tabakindustrie ist das Veranstalten von Wettbewerben: So der vor zwei Jahren gegründete Journalistenpreis Liberty Award von Reemtsma, der am 26. März zum dritten Mal mit hochrangiger Jury (z.B. die Intendantin des rbb, Dagmar Reim) stattfindet und bisher auch viele Vertreter des Bundestags und der Medien-Chefetagen anzog.
In der Abschlussresolution der Konferenz vom 12. März wird entsprechend der neuen Richtlinie der Tabakrahmenkonvention, die von der WHO begleitet wird, u.a. gefordert, dass Regierungen, Wissenschaftler und Zivilgesellschaften weder Spenden annehmen noch die Teilnahme an Jugend- und sozialen Veranstaltungen der Tabakindustrie akzeptieren dürfen ("Governments, Academia, and Civil Society must not accept Funding or Participate in the Tobacco Industry's Youth, Social Responsibility, Voluntary Marketing, or other Programmes").
Die erste Forderung der Resolution ist, dass die WHO die Begleitung der Tabakkontrolle an die erste Stelle ihrer Prioritäten setzt ("as a First Level Priority"). Weiterhin wird gefordert, dass bis 2012 80% der Staaten den Schutz vor Passivrauch einführen und neutrale Zigarettenpackungen (Plan Packs) vorschreiben. Mindestens 50% der Staaten sollen ein umfassendes Verbot für Werbung, Promotion und Sponsering umsetzen ("at least 50 % should comply with the Minimum Mequirements under Article 13 'Tobacco Advertisement, Promotion and Sponsorship'").
Bisher war der Artikel 5.3 nur in einer Fassung vom August 2008 veröffentlicht worden. Seit zwei Wochen ist er in der am 22. November 2008 beschlossenen Form im Internet unter www.who.int/fctc/guidelines/article_5_3.pdf zu finden.
Die Konferenz in Mumbai hat gezeigt, dass viele Länder bereits wesentlich erfolgreicher als die Bundesrepublik dabei sind, den Einfluss der Tabakimdustrie zurückzudrängen. Der internationale Erfahrungsaustausch kann Deutschland sehr behilflich sein.
Selbstredend waren Vertreter und Mitarbeiter der Tabakindustrie nicht zu der Konferenz zugelassen.
Quellen und weitere Informationen:
Forum Rauchfrei: "Bericht über die 14. Weltkonferenz Tabak oder Gesundheit in Mumbai"- 14th World Conference on Tobacco OR Health
- Corporate Accountabilitiy International: "International Community Demands Big Tobacco Comply Swiftly with Health Treaty"
- WHO: "Guidelines for implementation of Article 5.3 of the WHO Framework"
- The Hindu: "World Conference on Tobacco or Health begins in Mumbai"
- Modern Ghana: "The World Conference on Tobacco or Health to open in India"
- Seoul Times: "International Community Demands Big Tobacco Comply Swiftly with Health Treaty"