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Tabaklobby kauft sich Grünen-Politikerin

Deutscher Zigarettenverband (DZV) tritt VdC-Nachfolge an

[18.03.2008/pk] Am vergangenen Freitag verkündete der Deutsche Zigarettenverband (DZV) offiziell die Aufnahme seiner Lobbytätigkeit für die Tabakindustrie. Der DZV tritt damit in die Fußstapfen des im vergangen Jahr aufgelösten Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC), allerdings ohne den Marktführer Philip Morris. Die neuen Mitglieder des Lobbyverbandes sind folgende nach dem Philip-Morris-Austritt im VdC hinterbliebene Firmen: British American Tobacco (Germany) GmbH, Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Gallaher Deutschland GmbH, JT International Germany GmbH, Tabak- und Cigarettenfabrik Heitz van Landewyck GmbH und Joh. Wilh. von Eicken GmbH.

Vom Vorgänger, dem Verband der Cigarettenindustrie (VdC), waren bereits eine Menge skandalöser Aktivitäten bekannt geworden. Im Internet finden sich über den VdC eine Vielzahl von Fakten, die kein gutes Licht auf die Aktivitäten der Tabakindustrie und ihrer Lobby werfen. So muss die Neugründung des Zigarettenverbands als Versuch gewertet werden, mit einer weißen Weste anzufangen. Der DZV ist im Gegensatz zum VdC (noch) ein unbeschriebenes Blatt. Ungeachtet dessen betreibt auch der DZV Lobbyismus für ein mörderisches Produkt, das bei bestimmungsgemäßen Gebrauch gesundheitsschädlich und tödlich ist. Jährlich sterben alleine in Deutschland etwa 140.000 Menschen letztendlich an den Folgen des Profitstrebens der Tabakindustrie.

Trotz der Bemühungen um ein sauberes Image begann der Start des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) schon vor dem offiziellen Auftakt mit einem Skandal. Wie bereits vorab bekannt wurde, hatte sich der neu gegründete Tabaklobbyverband die Grünen-Politikerin Marianne Tritz als Geschäftsführerin gekauft. Die 44-Jährige war bis vor kurzem Mitarbeiterin des Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn. Tritz, bereits seit 1985 Mitglied der Grünen, hatte sich mit der Anti-Atombewegung als Castor-Blockiererin einen Namen gemacht, und saß bis 2005 als Abgeordnete für die Grünen im Deutschen Bundestag.

Wolf im (grünen) Schafspelz

Der plötzliche Wechsel ins gegnerische Lager sorgte bei den Parteifreunden für Irritationen. Gegenüber der taz äußerte ein Sprecher Kuhns trotzdem hoffnungsvoll: "Vielleicht nimmt die Lobbyarbeit der Zigarettenindustrie jetzt ja stärker die Belange des Nichtraucherschutzes in den Blick." So naiv, wie sich Kuhns Sprecher zeigt, waren die Grünen jedoch nicht einmal in ihren Gründerjahren. Die Tabakindustrie hat sich noch nie für die Belange der Menschen, egal ob Raucher oder Nichtraucher, interessiert. Der Verkauf eines gesundheitsschädlichen und tödlichen Produkts beinhaltet zwangsläufig eine Menge unangenehmer Wahrheiten. Die Tabakindustrie hat es stets verstanden, diese unangenehmen Tatsachen zu verdrehen und die Öffentlichkeit mit subtilen Tricks zu desinformieren, um den eigenen Gewinn langfristig zu sichern.

Aber gerade deshalb passt Marianne Tritz hervorragend in die Strategie der traditionell gegen ein Schmuddelimage kämpfenden Tabakindustrie. Sie soll die Branche sozial aufzuwerten, die Tabaklobby wieder gesellschaftsfähig machen. Sie soll die Vertreter der Tabakindustrie wieder auf die Podien bringen, und Politiker und Journalisten wieder in die eigenen Veranstaltungen locken.

Umweltsünder Tabakindustrie

Offensichtlich hat die Aussicht auf eine lukrative Position mit der geballten Macht der Tabakindustrie im Rücken bei Marianne Tritz eine komplette Gehirnwäsche ausgelöst. Tabakrauch ist nicht nur mit Abstand der bedeutendste und gefährlichste Innenraumschadstoff und die führende Ursache von Luftverschmutzung in Räumen. Die Tabakindustrie gehört auch in ihrer Produktion zu den weltweit größten Umweltsündern. Bei einer ehrlichen Grünen müssten hier sofort alle Alarmglocken schrillen.

Die Tabakindustrie betreibt einen gigantischen Raubbau an der Natur. Als Beispiel sei hier Tansania angeführt. Bereits die Hälfte des Landes ist dem Kahlschlag für Tabakanbau und Holz zum Trocknen des Tabaks zum Opfer gefallen. Auch in Malawi hat die Tabakindustrie eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Angesichts derartiger Naturzerstörung lacht sich die Tabaklobby nun doppelt ins Fäustchen, dass sie sich nun ausgerechnet mit einer Grünen als Aushängeschild schmücken kann. Kritiker sehen deshalb in der Tätigkeit von Marianne Tritz eine Prostitution für die Tabakindustrie.

Die Partei der Grünen weigert sich bislang aus unerfindlichen Gründen, Marianne Tritz trotz dieses eklatanten Verrats der Parteiziele aus der Partei auszuschließen. Gegenüber Exkanzler Gerhard Schröder und seinen Verstrickungen mit dem russischen Konzern Gazprom (in dessen Aufsichtsrat sich Schröder nach seiner Amtsübergabe berufen ließ), kehrten die Grünen noch den Moralapostel heraus: "Gerhard Schröder ist der Kompass abhanden gekommen, was Glaubwürdigkeit in der Politik heißt und was politische Kultur bedeutet."

Ausverkauf grüner Werte

Nun haben die Grünen selbst ihren Skandal, und ganz plötzlich gelten die eigenen Werte nicht mehr. Natürlich konnte die Partei nicht verhindern, dass Tritz zur Überläuferin wird. Dass die Grünen aber keine Konsequenzen aus diesem Skandal ziehen, zeigt wie sehr sie sich in ihrer Käuflichkeit bereits den etablierten Parteien angenähert haben. Die Glaubwürdigkeit der Grünen ist damit nachhaltig beeinträchtigt.

Die Protagonisten einer starken Gesundheits- und Umweltpolitik werden nun langsam von innen heraus zersetzt. Denn keiner kennt den Gegner besser als die Überläuferin. Die internen Angelegenheiten, Diskussionen und Pläne werden nun dem Vorstand der Tabaklobby auf einem Silbertablett serviert.

Bevor nun irgendwelche Planungen der Grünen in aktuelle Tagespolitik umgesetzt werden können, wird die Tabaklobby dank der Beihilfe von Marianne Tritz bereits Gegenstrategien entwickelt haben und gezielt die Bemühungen der grünen Gesundheitspolitik unterlaufen. Nicht zuletzt wird die Tabaklobby im Haus der Grünen für Zwietracht sorgen, und damit deren Position schwächen. Die Diskussion um Marianne Tritz ist bereits ein erstes Warnzeichen.

Die Schlange hat sich gehäutet

Mit dem Schritt vom VdC-Überbleibsel zum DZV hat sich die Schlange der Tabaklobby gehäutet. Aber sie bleibt auch im neuen Gewand eine Schlange. Trotz vollmundiger Ankündigungen des Deutschen Zigarettenverbandes über neue Transparenz und Offenheit agiert der neue Zigarettenverband in alter VdC-Tradition. Die Offenheit gilt beispielsweise nicht für das Budget des Tabaklobbyverbands, das auch auf Nachfragen geheim gehalten wird. Anscheinend befürchten die Geld gebenden Tabakkonzerne, es könnte sich herumsprechen, dass sich der DZV noch weitaus mehr Politiker kaufen kann, als nur eine einzige Grüne.

Auch personell lässt sich, so ein Bericht der taz, "ein Bruch mit dem VdC jedoch nicht erkennen". Die DZV-Pressetexte verschweigen, dass in der Geschäftsführung des neuen Zigarettenverbands auch zwei wesentliche Mitarbeiter des aufgelösten Verbands der Cigarettenindustrie (VdC) wieder auftauchen: "Für den Bereich Politik ist demnach der ehemalige VdC-Mitarbeiter Sven Zetzsche verantwortlich. Wie beim VdC kümmert sich der Mathematiker Wolf-Dieter Heller in der Geschäftsführung um wissenschaftliche Fragen. Gerade der Versuch des VdC, mit Geld Einfluss auf die Forschung zu den Gefahren des Rauchens zu nehmen, hatte die Organisation in der Vergangenheit in Verruf gebracht."

Trotz der Ankündigung des Deutschen Zigarettenverbands, angeblich die alten VdC-Zöpfe abschneiden zu wollen, sind also ehemalige hochrangige VdC-Funktionäre wieder mit von der Partie. Ohnehin bleiben die Tabakbosse im Hintergrund weitestgehend die selben, an den Geldgebern und ihren tödlichen Interessen hat sich nichts geändert. Sie ziehen nun lieber im Hintergrund die Fäden, und schieben eine kämpferische Nichtraucherin als Marionetten-Geschäftsführerin vor. Bezeichnenderweise sitzen auf der Pressekonferenz zur offiziellen Vorstellung des Deutschen Zigarettenverbandes die Tabak-Chefs Marc von Eicken (J. W. Eicken GmbH) und Titus Wouda Kuipers (Reemtsma) als wahre Drahtzieher neben Marianne Tritz. Eine kleine, aber subtile Demonstration, wer in dem Tabaklobbyverband das Geld und damit letzlich das Sagen hat.

Der DZV steht zum Kampf bereit

Die Berufung von Marianne Tritz zur Chef-Lobbyistin der Zigarettenindustrie zeigt, wie unverfroren sich die Tabaklobby in die Politik einmischt, und wie käuflich und opportunistisch manche Politikerinnen und Politiker sind, dass sie sogar zum einstigen Gegner überlaufen. Für die weitere Kampfrichtung des VdC-Nachfolgers stehen damit wesentliche Details schon fest. Die größten Gegner werden mit Geld und lukrativen Positionen gekauft. Der Einfluss der Tabaklobby auf die Politik wird in Zukunft noch aggressiver und direkter ausgeübt.

Während im VdC noch "rücksichtsvolle Raucher" (so zumindest deren Selbstdarstellung) den Ton angaben, so wird nun im neuen Verband der Zigarettenindustrie hinter dem Deckmantel des Nichtrauchers agiert. Die Raucher können oder wollen nicht mehr selbst ihre Interessen vertreten, sondern schicken opportunistisch eine Nichtraucherin vor, weil Nichtraucher einfach ein besseres Image haben. Wobei die als Nichtraucherin angepriesene Marianne Tritz in Wahrheit selbst einmal dem Nikotin verfallen war. Soviel zum Thema Offenheit und Ehrlichkeit des neuen Tabaklobbyverbands.

Quellen und weitere Informationen: