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Bundesdrogenpolitik - weiterhin schlechte Aussichten?

[01.07.2005/pk] Marion Caspers-Merk, derzeit noch amtierende Bundesdrogenbeauftragte, fiel in ihrem Amt in erster Linie negativ auf. Angekreidet werden ihr immer wieder ihre Nähe zur Tabaklobby, sowie die vollkommen fehlende Einbeziehung der Gesundheitsorganisationen und Passivrauchopfer. Angesichts möglicherweise bevorstehender Bundestagswahlen stellt sich nun die Frage, welche Alternativen existieren.

Wie wenig Verlass auf die Aussagen von Politikern ist, demonstrierte unlängst die mögliche Nachfolgerin, Gerlinde Kaupa. Es ist noch nicht lange her, dass sie sich in unserem Sinne für rauchfreie Gastronomie einsetzte.

In der Zwischenzeit wurde die unsägliche Vereinbarung zwischen der noch amtierenden Bundesdrogenbeauftragten Caspers-Merk und dem DEHOGA getroffen. Diese macht es verbesserungswilligen Wirten schwer, weil ein hoher Aufwand und hohe Kosten für die Trennung von rauchfreien Bereichen und Qualmzonen erforderlich sind. Den gegängelten Zwangsmitrauchern ist mit der Vereinbarung nicht wirklich geholfen, weil der Begriff "rauchfrei" darin überhaupt nicht vorkommt. Und alle sind unzufrieden, weil es keine verbindliche gesetzliche Regelung gibt, und vor allem Zwangsberauchte weiterhin praktisch recht- und schutzlos dastehen.

Die Drogenbeauftragte der Unionsparteien sieht nun plötzlich in dieser völlig unzulänglichen Krücke einen enormen Fortschritt, mit dem sie sich sogar zufrieden geben kann. Frau Kaupa wählt nun den bequemsten Weg, den ein Politiker nur gehen kann - sie wartet einfach ab. Sie gibt lieber der Tabakindustrie die Chance, mit weiteren zweifelhaften Tricks das Bisschen an verlorenem Terrain wieder hereinzuholen, als Nichtraucher ein für allemal vor der täglichen Gesundheits- und Lebensbedrohung durch rücksichtslose und verantwortungslose Nikotinkranke zu schützen.

Fazit: Selbst bei einem Regierungswechsel bleibt zu befürchten, dass die absolut verantwortungslose Drogenpolitik der noch amtierenden Bundesregierung weiter geführt wird. Von den Liberalen ist hier überhaupt nichts zu erwarten, denn sie drücken beide Augen zu, wenn Kindesmisshandlung und Körperverletzung der Preis für die horrenden Gewinne der Tabakindustrie sind. Und Frau Kaupa senkt ihre Maßstäbe von Tag zu Tag, damit sie im Falle der Übernahme von Regierungsverantwortung ein ebenso bequemes Leben mit Unterstützung der Tabaklobby führen kann, wie es die derzeit noch amtierende Bundesdrogenbeauftragte, Marion Caspers-Merk, seit Jahren praktiziert.

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