Aktiv Rauchfrei

Petition: Keine Verschwendung von Steuergeldern für DEHOGA-Studie



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{Postleitzahl*} {Ort*}


{Petitionsausschuss}
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{Ort*}, den 3.12.2021




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage, dass die Bundesdrogenbeauftragte respektive die Bundesregierung kein Geld für irgendwelche Studien zur Überprüfung des Rauchfreiheitsgrades in Deutschlands Gastronomie ausgibt. Stattdessen soll umgehend ein vollständiges Rauchverbot in Gastronomiebetrieben jeglicher Art per Gesetz erlassen werden. Dieses soll bis spätestens Januar 2007 in Kraft gesetzt und dessen Einhaltung durch geeignete exekutive Maßnahmen von Beginn an gewährleistet werden.

Begründung

Der Plan der Bundesdrogenbeauftragten, mittels einer Studie für Hunderttausende Euro das Vorhandensein zweifelhafter Nichtraucherplätze zu ermitteln, ist eine sinnlose und durch nichts gerechtfertigte Verschwendung von Steuergeldern, von der einzig und alleine die Funktionäre der Tabaklobby (inklusive DEHOGA) profitieren. Die Bevölkerung, Beschäftigte in der Gastronomie, Asthmatiker und Kinder sind die Opfer, die die Zeche einer damit einhergehenden Verzögerungs- und Abwiegelungstaktik zahlen.

Vor etwa drei Jahren verbreitete der DEHOGA, über vierzig Prozent der Gastronomiebetriebe würden bereits über Nichtraucherbereiche verfügen bzw. sogar vollkommen rauchfrei sein. Inzwischen hat der DEHOGA große Anstrengungen unternommen, um den Anteil rauchfreier Gastronomie entsprechend der Vereinbarung mit der Bundesdrogenbeauftragten zu erhöhen. Nach eigenem Bekunden konnte der DEHOGA bei seinen Mitgliedsbetrieben dadurch den Anteil so genannter nichtraucherfreundlicher Betriebe auf 31,5 Prozent steigern, wie der Gastronomenverband durch eine unseriöse Studie von seinem eigenen Marktforschungsinstitut verkünden ließ.

Ganz offensichtlich spricht der DEHOGA also nicht die Wahrheit. Wer aber derart lügt, nur um ein gesellschaftlich wie gesundheitspolitisch und wirtschaftlich notwendiges gesetzliches Rauchverbot zu verhindern, der sollte für jede/n ernstzunehmende/n Politiker/in als Verhandlungspartner absolut tabu sein. Der DEHOGA zeigt nicht einmal soviel Interesse, das Ergebnis seiner Bemühungen von einem unabhängigen Institut ermitteln und unangreifbar nachweisen zu lassen. Dass sich nun die Bundesdrogenbeauftrage bemüßigt fühlt, dies für den DEHOGA auf Kosten des Steuerzahlers nachzuholen, ist absolut haarsträubend.

Der DEHOGA hat sich bereits ausgiebig als Tabaklobbyist profiliert, dem die Interessen seiner abhängig Beschäftigten ebenso gleichgültig sind, wie die nicht rauchende Bevölkerungsmehrheit. Beispielsweise hat sich der DEHOGA von der Tabakindustrie die Kampagne "Raucher sind die besseren Gäste" sponsern lassen. Kein Mensch, der noch einen Funken Verstand in sich trägt, kann jemals einem solchen Verband glauben, er würde sich freiwillig auch nur im Geringsten für den Schutz der Nichtraucher einsetzen.

Zu guter Letzt vertritt der DEHOGA ohnehin nur eine Minderheit der deutschen Gastronomen. Ganz offensichtlich hat sich hier diejenige Minderheit zusammengefunden, die für ihren eigen Profit über Leichen geht: über die Leichen der 140.000 Tabaktoten jährlich in Deutschland.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat sich damit als Verhandlungspartner der Bundesregierung völlig disqualifiziert.

Die Politik kann und darf solche Lügen nicht anstands- und kritiklos zur Grundlage von Entscheidungen nehmen, die Wahrheit und Fakten aber geradezu selbstverständlich ignorieren und verleugnen. Denn es kann es nur eine Konsequenz geben: gleiches Recht und gleiche Voraussetzungen für alle. Das bedeutet auch in der Gastronomie ein allgemeines absolutes Rauchverbot. Ohne Ausnahmen, ohne weitere Verzögerungen und ohne weitere Verschwendung von Steuergeldern.


Mit freundlichen Grüßen